Nachdem unter Führung der EVP/CDA die zentristisch-rechte Mehrheit in Straßburg durch dutzende Änderungsanträge diverse Abschwächungen im Vorschlag vorgenommen hatte, versuchte die deutsche Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne), den ausgedünnten Vorschlag für eine „weitere Behandlung“ im ENVI-Umweltausschuss zurückzuziehen.
Doch so weit wollten Christdemokraten, Konservative, Rechtsextreme sowie mehrere Sozialdemokraten und Liberale nicht gehen. Damit war der ausgedünnte Vorschlag auch für viele linke Abgeordnete nicht mehr akzeptabel und wurde mit 299 Gegenstimmen und 207 Ja-Stimmen abgelehnt – bei auffallend vielen Enthaltungen von 121 Stimmen.
Die Trennlinie zwischen links und rechts (bzw. klimafreundlich und agrarfreundlich) wurde in den vergangenen Monaten bereits deutlich, als der ENVI-Umweltausschuss noch Verschärfungen im Kommissionsvorschlag anstreben wollte, während der AGRI-Landwirtschaftsausschuss genau das Gegenteil verlangte: Aufschub und Reduzierungen.
Wichtige Streitpunkte waren u.a. das Einführungsdatum: Die Europäische Kommission und die Umweltseite plädierten für eine Umsetzung bis 2030, viele EU-Länder und Agrargruppen wollten eine Fristverlängerung um fünf Jahre.
Außerdem war umstritten, ob jedes Land eine eigene verbindliche Reduktionsverpflichtung erhält oder ob es lediglich eine Verpflichtung auf EU-Ebene gibt, wobei die EU-Länder jeweils eine „Anstrengungsverpflichtung“ hätten leisten müssen. Kritiker sagten, dass dadurch der beabsichtigte Effekt des neuen Gesetzes von vornherein ausgehebelt würde.
Es ist unklar, wie die EU-Länder auf diese äußerst ungewöhnliche Ablehnung durch das Parlament reagieren werden. Die 27 Landwirtschaftsminister haben den Kommissionsvorschlag in ihrer Dezember-Sitzung auf der Tagesordnung. In den vergangenen anderthalb Jahren haben sie den Vorschlag nicht behandeln wollen, da sie zunächst weitere Untersuchungen abwarten wollten. Außerdem wollten die meisten Minister keine Verpflichtungen.
Theoretisch können die Landwirtschaftsminister den Vorschlag, notfalls in noch weiter abgeschwächter Form, dennoch akzeptieren und eine Position beziehen. Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat mehrfach erklärt, die Kommission sei „zu Zugeständnissen bereit“, doch der Widerstand vieler Landwirtschaftsminister ist so groß, dass sie den Vorschlag lieber stillschweigend von den Verhandlungstischen fallen lassen wollen.
(Update: In einer früheren Version wurde irrtümlich angegeben, die Umweltminister würden den Vorschlag diskutieren.)