Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat einem Bericht der Europaabgeordneten Agnes Jongerius (PvdA) über einen europäischen Mindestlohn und verpflichtende Tarifverhandlungen zugestimmt.
Nach 45 Verhandlungsrunden mit den anderen politischen Gruppen gelang es Jongerius, eine breite Mehrheit für ihre Pläne zu gewinnen. Damit ist der Weg frei für die Zustimmung des Plenums des Europäischen Parlaments später in diesem Monat und die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Kommission.
„Ich freue mich so sehr für all die Menschen, die am oder knapp über dem Mindestlohn arbeiten. Mit dieser Gesetzgebung werden wir die Mindestlöhne in Niederlanden und ganz Europa anheben“, sagt Jongerius.
„Es ist höchste Zeit, dass Supermarktkassiererinnen, Mitarbeiterinnen im Wochenbettpflegedienst, Gabelstaplerfahrer in der Logistik und all die anderen Arbeitnehmer, die sich während der Corona-Krise als unverzichtbar erwiesen haben, endlich einen fairen Lohn erhalten“, meint Jongerius.
Darüber hinaus wollen die Europaabgeordneten auch den sozialen Schutz von Leiharbeitern verbessern. So erhalten künftig auch Scheinselbstständige, wie Plattformarbeiter, Anspruch auf den Mindestlohn. Außerdem sollen Gewerkschaften befähigt werden, Beschäftigte ohne physischen Arbeitsplatz zu organisieren.
Nach Angaben der Grünen-Europaabgeordneten Kim van Sparrentak rückt so ein sozialeres Europa näher: „Rund 10 Prozent der Beschäftigten in Europa leben in Armut, und es sind vor allem Frauen, die für einen Mindestlohn arbeiten.“
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte, dass bei der Festlegung des Mindestlohns pro Land von einem Basisangebot an Gütern und Dienstleistungen ausgegangen wird. Van Sparrentak: „Das dürfte eigentlich keine Streitfrage sein, aber der Mindestlohn muss den Lebensunterhalt sichern können. Das ist ein klares Signal, auch in den Niederlanden den Mindestlohn auf 14 Euro pro Stunde anzuheben.“