Grundlage ist eine Anfrage von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an den Beratungsausschuss, der die Einhaltung des Verhaltenskodexes für Europaabgeordnete überwacht. Dieser Ausschuss soll bewerten, ob der luxemburgische Rechtsradikale Fernand Kartheiser mit seinen Aktivitäten gegen die parlamentarischen Regeln verstoßen hat.
Videogespräche
Nach vorliegenden Informationen hat Kartheiser seit Beginn des Krieges in der Ukraine zweimal Russland besucht. Zudem führte er mehrere Videogespräche mit Mitgliedern der russischen Staatsduma. Seine jüngste Reise führte ihn zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.
Während dieses Besuchs erschien eine gemeinsame Erklärung europäischer und russischer Parlamentarier zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland.
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Bereits seit 2014
Nach Metsolas Angaben wirft diese Erklärung ernste Fragen auf, weil dadurch der Eindruck entstehen könnte, es bestünde ein informeller Kommunikationskanal zwischen dem Europäischen Parlament und der russischen Staatsduma. Ihrer Meinung nach würde dies ein verzerrtes Bild der offiziellen Haltung des Parlaments vermitteln.
Das Europäische Parlament setzte die offiziellen Kontakte zu russischen Gesetzgebungsinstitutionen bereits im Jahr 2014 aus. Vor diesem Hintergrund möchte die Vorsitzende überprüfen lassen, ob die jüngsten Kontakte und Aktivitäten Kartheisers mit den für Europaabgeordnete geltenden Regeln vereinbar sind.
Auf eigene Kosten?
Die Untersuchung fokussiert sich nicht nur auf die Kontakte mit russischen Vertretern. Es wird auch geprüft, ob Treffen mit Vertretern eines Drittstaats und etwaige von Dritten bezahlte Reiseregelungen gemäß den geltenden Transparenzvorschriften korrekt gemeldet wurden.
Kartheiser zeigte sich überrascht über die Untersuchung. Er erklärt, Journalisten hätten ihn vor Erhalt des Schreibens der Parlamentspräsidentin um eine Stellungnahme gebeten. Seiner Angabe zufolge erhielt er erst viele Stunden später auf anderem Wege Einsicht in das Schreiben.
Alte Geschichte
Außerdem betont er, seit Mai 2025 offen einen informellen Dialog mit russischen Parlamentariern zu führen. Seiner Ansicht nach sind diese Kontakte schon lange öffentlich und es sei bemerkenswert, dass das Europäische Parlament erst jetzt eine Untersuchung einleite.
Kartheiser unterstreicht, dass er diplomatischen Austausch mit Russland für notwendig hält. Seiner Auffassung nach könne Dialog zur Lösung von Konflikten beitragen und stehe nicht im Widerspruch zur Würde des Europäischen Parlaments. Der Beratungsausschuss muss nun beurteilen, ob seine Aktivitäten innerhalb der geltenden Regeln geblieben sind.