Das Europäische Parlament hat nach einer chaotischen Abstimmung noch keine klare Position zu den Klimagesetzen von EU-Kommissar Frans Timmermans eingenommen. Es ist höchst ungewöhnlich, dass es über so wichtige Gesetzesvorlagen erst in den letzten Momenten der Plenarsitzungen keinen Konsens gibt.
Ein wichtiger finanzieller Bestandteil wurde mit einer äußerst knappen Mehrheit (11 Stimmen) abgelehnt. Der Vorschlag zum neuen ETS für den Emissionshandel wird nun „zurück an den ENVI-Ausschuss“ geschickt, wodurch die Fraktionen erneut darüber verhandeln können.
Dadurch mussten auch die Abstimmungen über andere Komponenten (CBAM, Sozialfonds) verschoben werden.
Tatsächlich scheiterte die »große Klimadebatte« bereits an der allerersten Abstimmung, in der geregelt werden sollte, wie und wann Unternehmen zusätzliche Abgaben für ihre Luft- und Bodenverschmutzung zahlen sollen. Die »freien ETS-Rechte«, die viele Wirtschaftszweige besitzen, sollen schneller abgeschafft werden.
Einige Fraktionen wollen dies bereits 2024, andere einige Jahre später, wieder andere bevorzugen gar keine zusätzlichen Abgaben. Diese Regelungen sollen auch für Landnutzung (große Tierhaltungen) sowie Verkehr und Transport gelten.
Diese zusätzlichen Steuern wären eine wichtige Finanzierungsquelle für Energiesubventionen, für Gebäudedämmungen, für Innovation sowie für den beschleunigten Ausbau nachhaltiger (Solar- und Wind-) Energie. Dies entfiel durch das Scheitern des neuen ETS.
Im Grunde ist das Europaparlament vor allem uneinig darüber, ob die Umwelt- und Klimaanforderungen angesichts der aktuellen Energiekrise (bedingt durch den russischen Krieg in der Ukraine) zurückgefahren oder im Gegenteil beschleunigt werden sollen. Dieser Bewertungskonflikt zeigte sich bereits im Frühjahr, als unter dem Druck der EVP die Green-Deal-Anforderungen in der Landwirtschaft vorübergehend gelockert wurden.
Die EVP-Christdemokraten hatten diesmal – trotz vorheriger Ablehnung im ENVI-Umweltausschuss – Änderungsanträge eingereicht (um Steuern später einzuführen, um wärmeverlustreiche Wohnungen von Strafen auszunehmen, um kein Verbot für die Produktion neuer Benzinmotorfahrzeuge usw. zu verhängen).
Diese EVP-Vorschläge wurden „aus strategischen Erwägungen“ von dem liberalen Koalitionspartner Renew unterstützt und erhielten auch Unterstützung von der konservativen ECR, den nationalistischen Identitären und von Rechtsextremen. Dadurch drohte das Paket von Timmermans „ausgehöhlt“ zu werden, und auch die Finanzierung anderer Bestandteile drohte wegzufallen.
Deshalb stimmten schließlich die Sozialdemokraten S&D, die Grünen und Vereinigtes Linkes gegen (was sie einen) zu mageren Plan nannten, und die Rechtsextremen stimmten dagegen, weil das ausgehöhlte Paket ihnen immer noch zu umfangreich erschien.
Der Vorsitzende des ENVI-Umweltausschusses, der französische Liberale Pascal Canfin, sagte nach den Abstimmungen, die Unterschiede zwischen den Fraktionen seien seiner Ansicht nach nicht so groß. Die abgelehnte Abstimmung ginge höchstens um die Frage, ob wir diese (‚ETS-Steuerregelung‘) im Zeitraum 2024-2026, 2026-2028 oder 2028-2030 umsetzen.
Die stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Esther de Lange rief die S&D-Sozialdemokraten dazu auf, die Angelegenheit erneut im Ausschuss zu besprechen, und sagte, dass dabei auch der (noch nicht behandelte) Sozialfonds Thema sein könne.