Die beiden pro-Putin-Länder Ungarn und die Slowakei lehnen diese verschärften Maßnahmen weiterhin ab.
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, der die EU bis Ende 2027 vollständig unabhängig von russischer Energie machen soll. Dieser sogenannte Fahrplan folgt auf frühere Schritte, die bereits zu einem drastischen Rückgang der Einfuhr von russischem Öl und Kohle geführt haben. Gas blieb bisher weitgehend unberührt.
Der Boykott russischen Gases ist ein neues Kapitel in der europäischen Sanktionspolitik. Nach mehreren Quellen soll der Vorschlag alle Gasimporte aus Russland – sowohl Pipelinesgas als auch verflüssigtes LNG – vollständig beenden. Bisher vermieden einige EU-Länder einen kompletten Gasstopp, da sie noch keinen Ersatzlieferanten haben.
Vor allem Ungarn und die Slowakei sprechen sich offen gegen einen umfassenden Boykott russischen Gases aus. Diese Länder kaufen weiterhin russische Energie und sind kritisch hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Sanktionen auf ihre eigene Wirtschaft. Ihre Positionen erschweren eine einheitliche Politik innerhalb der EU, die idealerweise auf Konsens beruht.
Gleichzeitig trifft die neue Anti-Russland-Sanktionspolitik auch die Landwirtschaft. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben der Einführung von Einfuhrzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland zugestimmt.
Die Abhängigkeit von russischem Dünger ist erheblich gesunken, der europäische Markt bleibt jedoch verwundbar. Der vorgeschlagene Einfuhrzoll soll bis zu 30 % betragen, so mehrere Quellen. Dieser Satz gilt sowohl für stickstoffhaltige als auch für zusammengesetzte Düngemittel, wobei noch nicht alle technischen Details bekannt sind.
In der Erläuterung der Maßnahmen betonte die Kommission, dass das Ende der Energieabhängigkeit Hand in Hand gehen müsse mit Investitionen in „europäische eigene“ nachhaltige (Energie-)Alternativen.
Auf Vorschlag des niederländischen Europaabgeordneten Bert-Jan Ruissen (SGP) fordert das Europäische Parlament auch, die aktuelle EU-Nitratrichtlinie zu evaluieren und anzupassen. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Menge an Nitrat im Boden und Wasser zu begrenzen. Nach seiner Ansicht fördern die derzeitigen Regeln die Nutzung von Chemikalien in der Landwirtschaft, während auch umgearbeitetes natürliches Dung (Renure) verwendet werden könnte.
Zu diesem Zweck haben aufeinanderfolgende niederländische Landwirtschaftsminister in Brüssel Vorschläge eingereicht, die bisher von der EU-Kommission nicht bearbeitet werden.
Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den erweiterten Sanktionen gegen Russland ist ein wichtiger Schritt, doch die endgültige Umsetzung hängt auch von den EU-Ländern ab. Der Widerstand einiger Länder und die Komplexität des europäischen Energiemarkts machen es unsicher, ob der Stichtag 2027 tatsächlich eingehalten werden kann.