Das Europäische Parlament verabschiedete am Dienstag in Straßburg einen neuen Zwischenbericht, der besagt, dass sich die Lage in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in Ungarn weiter verschlechtert. Frühere Bedenken seien laut dem Bericht nicht gelöst, sondern sogar vertieft worden.
Die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik (GroenLinks) spielte als Berichterstatterin eine zentrale Rolle bei der Untersuchung. Als Sonderberichterstatterin für Ungarn betont sie, dass die europäischen Länder jetzt wirklich in Bewegung kommen müssen. Laut Strik und ihren vier Mitberichterstattern verschärft sich die Situation nur, solange die Regierungen der EU-Länder sich mit Stückwerk zufriedengeben.
Die Kritik beschränkt sich nicht auf Ungarn selbst. Das Ausbleiben entschiedener Maßnahmen der europäischen Regierungen habe zur weiteren Verschlechterung beigetragen. Indem sie lange nichts unternahmen, konnten sich die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit weiter ausweiten, stellt Strik in ihrem Bericht fest.
Der Rückgang in Ungarn wird nicht nur als innerstaatliche Angelegenheit gesehen. Mit der Annahme dieses Berichts warnt das Europaparlament, dass die Lage in Ungarn ein Risiko für gemeinsame Werte und die Stabilität der Europäischen Union insgesamt darstellt. Ungarn bewegt sich immer weiter in Richtung autoritärer Herrschaft. Wahlen finden zwar noch statt, doch wichtige Garantien, die eine Demokratie schützen, werden immer schwächer.
Die Europäische Kommission und die EU-Regierungen haben versagt, stellen die Politiker fest. „Das fehlende entschiedene Vorgehen der Kommission und des Rats gegen Ungarn hat eine fortschreitende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht. Die EU kann nicht zulassen, dass Ungarn immer weiter in die Autokratie abrutscht. Jede weitere Verzögerung durch den Rat wäre ein Verstoß gegen die Werte, die die Institution zu verteidigen vorgibt.“
Ein wichtiger Punkt ist der abnehmende Freiraum für unabhängige Medien. Kritische Medien haben immer weniger Möglichkeiten und gesellschaftliche Organisationen erfahren großen Druck. Das erschwert es ungarischen Bürgern, sich frei zu informieren oder sich zu organisieren. Zudem werden Einschränkungen bei friedlichen Protesten genannt.
Auch der Einsatz von EU-Geldern wird im EP-Bericht ausdrücklich erwähnt. Dabei wird festgestellt, dass finanzielle Unterstützung nicht selbstverständlich ist und sogar vollständig eingefroren werden kann, wenn sich die Lage nicht bessert. Die Verknüpfung zwischen europäischen Subventionen und der Achtung grundlegender Rechte spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Schließlich wird die Diskussion um Artikel 7 über eine temporäre Aussetzung erneut aufgegriffen. Das Parlament betont, dass es möglich sein muss, Ungarn sein Stimmrecht in EU-Sitzungen zu entziehen, wenn das Land sich weiterhin weigert, die Situation zu verbessern. Damit will das Parlament den Druck erhöhen, Veränderungen durchzusetzen.