Der Ausschuss für internationalen Handel hat beschlossen, die Arbeit an dem eingefrorenen Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen. Es geht um eine Abstimmung zu einem Teil des Handelsabkommens, nämlich über die Vorschläge zur Abschaffung der Einfuhrzölle für amerikanische Industriegüter und Hummer.
Damit könnte möglicherweise ein Ende der vorübergehenden Aussetzung erreicht werden, die nach Trumps Androhung höherer Zölle aufgrund der europäischen Proteste gegen Trumps Drohungen gegenüber Grönland eingeführt worden war.
Verschiedene Fraktionen im EP sind der Meinung, dass Brüssel den Amerikanern mit gleicher Münze zurückzahlen sollte, während andere einen eskalierenden Handelskonflikt vermeiden wollen. Obwohl eine Mehrheit der Wiederaufnahme der Arbeiten zugestimmt hat, bestehen weiterhin grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Bedingungen, unter denen das Abkommen genehmigt werden kann.
Zentral ist die Frage, wie weit das Parlament bei der Einbindung politischer Sicherheiten gehen soll. Mehrere Fraktionen wollen das Abkommen nur unterstützen, wenn klare Aussetzungsmöglichkeiten in der Durchführungsverordnung festgeschrieben werden. Dies würde außerdem bedeuten, dass Kommissionspräsidentin Von der Leyen „zu Trump zurückkehren“ müsste.
Diese Aussetzungsklauseln könnten laut Befürwortern eingesetzt werden, wenn die Vereinigten Staaten die territoriale Integrität oder wesentliche Sicherheitsinteressen der Europäischen Union oder der EU-Länder nicht respektieren.
Andere Fraktionen, insbesondere innerhalb der größten politischen Gruppe EVP, warnen, dass zusätzliche Bedingungen das Abkommen gefährden könnten. Sie plädieren für eine schnelle Genehmigung und argumentieren, dass weitere Verzögerungen die Glaubwürdigkeit der EU schädigen würden.
Die S&D-Sozialdemokraten, die zweitgrößte Partei im Parlament, stimmen gegen das Abkommen, solange Trump die europäische Souveränität untergräbt. Sie fordern, dass eine Aussetzungsklausel in das Abkommen aufgenommen wird. Dadurch könnte das Abkommen zurückgezogen werden, wenn die USA Europa erneut bedrohen.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten wurde vereinbart, das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Der Handelsausschuss arbeitet weiter an zwei Gesetzesvorschlägen, die die Zollvereinbarungen aus dem sogenannten Turnberry-Abkommen umsetzen.
Eine Abstimmung im Handelsausschuss wird für den 24. Februar erwartet. Danach kann die Akte an die Plenarsitzung weitergeleitet werden, bei der das gesamte Europäische Parlament darüber entscheiden muss.
Bis dahin bleibt ungewiss, ob die politische Kluft überbrückt werden kann. Fest steht, dass das Ergebnis nicht nur wirtschaftlich von Bedeutung ist, sondern auch als Prüfung für die europäische Einheit und politische Kohärenz gesehen wird.