Europaparlament fordert deutlich mehr Geld für Verteidigung, lehnt aber EU-Ansatz ab

In einer Entschließung zum EU-Haushalt nach 2027 plädiert das Europaparlament für einen flexibleren und ambitionierteren Mehrjährigen Finanzrahmen. Die zunehmende internationale Instabilität und geopolitische Spannungen, darunter der Rückzug der Vereinigten Staaten von der Weltbühne, erfordern nach Ansicht der Europaabgeordneten höhere Ausgaben.

Das Parlament erkennt an, dass mehr Geld unter anderem für Verteidigung, den Krieg in der Ukraine, wirtschaftliches Wachstum und das Klima notwendig ist. Die Europaabgeordneten wollen jedoch, dass diese zusätzlichen Ausgaben nicht auf Kosten der Sozial- und Umweltpolitik oder bestehender EU-Prioritäten gehen. Ob dies letztlich machbar ist, wird von Beobachtern bezweifelt.

Gleichzeitig übt das Parlament scharfe Kritik an der vorgeschlagenen Finanzierungsstruktur der Europäischen Kommission. Besonders der Plan, bei dem jedes EU-Land einen eigenen nationalen Investitionsplan erstellt (ähnlich wie bei den Corona-Wiederaufbaufonds), stößt auf Einwände. Nach Ansicht der Europaabgeordneten fehlt in diesem Modell die notwendige Transparenz und parlamentarische Kontrolle.

Auch mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ist das Parlament nicht zufrieden. 

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass der Zugang zu EU-Mitteln an die Einhaltung fundamentaler europäischer Werte und Rechtsstaatlichkeit gebunden bleibt. Ein neues System von Bedingungen soll sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger in Mitgliedstaaten nicht für die Politik ihrer Regierungen bestraft werden.

Auch hinsichtlich der Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds bestehen Bedenken. Die Rückzahlung dieser Schulden darf nach Ansicht des Parlaments nicht auf Kosten anderer EU-Programme gehen. Daher drängt es auf neue Einnahmequellen für die EU und schließt gemeinsame Kredite für grenzüberschreitende Herausforderungen nicht aus.

Auch die EU-Länder werden zu dem vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen Stellung nehmen. Anschließend folgen die sogenannten Trilog-Verhandlungen, bei denen die EU-Länder, Brüssel und das Europaparlament zu einer gemeinsamen Position gelangen müssen.