Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission aufgefordert, keine Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen auszuzahlen. Auf Initiative der Grünen fordern fünf Fraktionsvorsitzende, keine Zahlungen zu leisten, solange die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nicht garantiert ist.
Der Aufruf der fünf Fraktionen wurde von den Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Vereinigten Linken unterzeichnet. Sie wollen, dass sich die Europäische Kommission nicht mit leeren polnischen Versprechen abspeisen lässt, ohne die Sicherheit zu haben, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs tatsächlich von Warschau befolgt werden.
Das Urteil zum Vorrang von polnischem gegenüber europäischem Recht gilt Experten zufolge als „eine Bombe unter dem europäischen Recht“. Die Grünen-Europaabgeordnete Tineke Strik betonte, dass der Vorrang des europäischen Rechts die Grundlage sei, auf der die Europäische Union aufgebaut ist.
Der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout erklärt, dass Kommissionspräsidentin Von der Leyen zuvor zu vage Bedingungen gestellt habe. Das Europäische Parlament macht nun deutlich, dass es keinen halbherzigen Kompromiss bei so grundlegenden Fragen wie der unabhängigen Justiz akzeptiert.
Die Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds sind eines der letzten Mittel, die die EU hat, um Rechtsstaatsverletzer an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Eine Versöhnungsstrategie hat laut vielen Kritikern beim ungarischen Ministerpräsidenten Orbán versagt: Diesen Fehler darf die Kommission nicht noch einmal machen.
Polen hat bereits mit der Zurückhaltung von Beitragszahlungen gedroht, falls die Millionen aus dem Wiederaufbaufonds nicht ausgezahlt werden. In diesem Fall würde Brüssel jedoch auch alle anderen regulären Zahlungen, wie etwa Kohäsionsfonds oder Agrarsubventionen, aussetzen.
Warschau richtet den Blick auch auf den Landwirtschaftskommissar Wojciechowski, der die strategischen Pläne der Gemeinsamen Agrarpolitik aller 27 Länder überwacht, die genehmigt werden müssen, damit Landwirtschaftsförderungen ausgezahlt werden können. Dies ist ein wichtiges Thema für Landwirte im gesamten Block.
Direkte Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind im polnischen ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Etwa ein Drittel des Einkommens polnischer Landwirte stammt aus direkten Zahlungen. Polen ist der größte Nettoempfänger von EU-Mitteln.