Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments möchte in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für den europäischen Haushalt bereitstellen. Nach Ansicht der Abgeordneten ist eine deutliche Erhöhung notwendig, um neue und bestehende Prioritäten finanzieren zu können.
Die EU-Politiker plädieren für eine Erhöhung von etwa 10 Prozent gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommissare. Dies entspräche ungefähr 200 Milliarden Euro zusätzlich für den Zeitraum von 2028 bis 2034.
Herausforderungen
Nach Angaben der Europäischen Kommission ist eine Erhöhung der Ausgaben notwendig, um den steigenden Erwartungen gerecht zu werden. Die Europäische Union steht vor neuen Herausforderungen, während bestehende Politikbereiche weiterhin finanzielle Unterstützung benötigen.
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Die Europaabgeordneten betonen, dass zusätzliche Investitionen unter anderem für Verteidigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erforderlich sind. Gleichzeitig wollen sie verhindern, dass traditionelle Ausgaben unter Druck geraten.
Das Parlament arbeitet mit einer Gliederung des Haushalts in drei große Säulen. Dabei handelt es sich um nationale Pläne der EU-Länder, Fonds für Innovation und Wettbewerb sowie Ausgaben für internationale Zusammenarbeit.
Bedenken
Ein wichtiges Diskussionspunkt ist die Art und Weise der Mittelverteilung. Das Parlament steht den derzeit rotierenden Vorschlägen kritisch gegenüber, bei denen die Regierungen der EU-Länder mehr Freiheit erhalten, europäische Subventionen eigenständig zu verteilen, aus Sorge, dass dies auf Kosten der europäischen Übersicht und Kontrolle geht.
Daher plädieren die Europaabgeordneten für strengere Kontrollen bei der Verwendung europäischer Mittel. Transparenz und klare Regeln sollen sicherstellen, dass Gelder effektiv eingesetzt werden.
Agrarfonds
Außerdem möchten sie, dass bestimmte Ausgaben, wie für die Gemeinsame Agrarpolitik und regionale Entwicklung, innerhalb des Haushalts erkennbar und separat bleiben. Damit soll verhindert werden, dass diese Posten in breitere Fonds aufgehen.
Die Abstimmung im Haushaltsausschuss vergangenen Mittwoch gilt als wichtiger Schritt in Richtung der endgültigen Verhandlungen, die in Kürze mit den Ministern der EU-Länder und den europäischen Kommissaren beginnen sollen.