Die Dringlichkeit der Lage machten die Europaabgeordneten am Mittwoch in einem Bericht über die Grundrechte in der EU für 2024 und 2025 deutlich. Diese sind im EU-Vertrag und in der Charta der Grundrechte der EU festgeschrieben.
Die Sorgen über Verstöße und Rückschritte bestehen in verschiedenen Bereichen. Laut Parlament interpretieren immer mehr EU-Länder die Charta eigenständig, was zu Ungleichheiten führt. Im Bereich Migration und Asyl appellieren die Europaabgeordneten an die EU-Länder, sich an den EU-Migrationspakt zu halten. Dabei stehen die Menschenrechte im Vordergrund.
Desinformation
Das Parlament in Straßburg zeigt sich auch besorgt über Desinformation, ausländische Einmischung und Wahlmanipulation. Das Europaparlament drängt auf eine wirksame Durchsetzung der Verordnung über digitale Dienste, der KI-Verordnung und der Regeln für politische Werbung,
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Darüber hinaus sind Gewalt, Hass und Diskriminierung gegen Frauen Verstöße gegen EU-Werte, die das Parlament ebenfalls alarmieren. Das Parlament plädiert dafür, Femizid – die Tötung von Frauen – als eigenes Verbrechen anzuerkennen. Die Rechte von Frauen und LHBTIQ+ Personen verschlechtern sich.
Beschützer
Nach Ansicht des Parlaments müssen Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen geschützt werden. Sie sehen sich immer häufiger mit rechtlichen und finanziellen Beschränkungen, aber auch mit Verleumdungskampagnen, Einschüchterungen und Kriminalisierung konfrontiert. Deshalb sollen sie eine nachhaltige EU-Finanzierung erhalten, so die Europaabgeordneten. Außerdem muss ein Schnellreaktionsmechanismus für bedrohte Organisationen eingerichtet werden.
Rassismus
Schutzbedürftige Menschen und Gruppen müssen besser geschützt werden, so die Europaabgeordneten. Sie rufen auch zu Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus, eine bessere Durchsetzung der Gleichstellungsgesetze, die Annahme der Horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie und einen besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen auf.
Die niederländische Europaabgeordnete Anna Strolenberg (Volt, Grüne/EFA) ist eine der Verfasserinnen des Grundrechte-Berichts. Sie erklärt: ‚In ganz Europa stehen die Grundrechte aller schutzbedürftigen Gruppen unter Druck, während gleichzeitig diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen gebracht oder sogar verfolgt werden.‘ Über Grundrechte könne nicht verhandelt werden, sagt Strolenberg. Die Frage ist, ob die Europäische Kommission und die EU-Länder das genauso sehen.