Magyar, Vorsitzender der neuen Oppositionspartei Tisza, gilt als ernstzunehmender Konkurrent im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April nächsten Jahres. Während das Land mit Inflation und wirtschaftlicher Stagnation kämpft, wächst die Unterstützung für seine Oppositionspartei. Die ungarische Regierung wollte den parlamentarischen Schutz von Magyar aufheben, um ihn strafrechtlich verfolgen zu können, doch Kritiker sehen darin vor allem einen politischen Versuch, die Opposition mundtot zu machen.
Das Europaparlament machte mit diesem ungarischen Antrag kurzen Prozess. Orbán reagierte wütend. In den sozialen Medien nannte er die Entscheidung „skandalös, skandalös“ und warf der EU Einmischung in ungarische Angelegenheiten vor. In regierungsnahen ungarischen Medien wird die Entscheidung als Teil einer größeren „Hexenjagd“ Brüssels gegen Budapest dargestellt.
Die Angelegenheit rund um Magyar steht nicht isoliert. Die Entscheidung des Parlamentsausschusses fällt zusammen mit der Vorlage eines neuen (Entwurfs-)Berichts der niederländischen Europaabgeordneten Tineke Strik (GroenLinks-PvdA). Sie ist im EP die „Ungarn-Berichterstatterin“. In ihrem Bericht wird festgestellt, dass sich die Rechtsstaatskrise in Ungarn in den vergangenen Jahren weiter verschärft hat.
Außerdem weist sie auf systematische Verletzungen der Rechte von Minderheiten, darunter LGBTIQ+-Personen und Asylbewerbern, hin, die Ziel von Hasskampagnen und diskriminierender Politik sind. Auch kritische Nichtregierungsorganisationen stehen angeblich dauerhaft unter Druck durch Einschüchterungen und den Entzug von Finanzierungsquellen.
Strik ruft daher die Europäische Kommission und die EU-Länder dazu auf, weiterreichende Maßnahmen zu ergreifen. Dabei denkt sie an das Einfrieren weiterer ungarischer EU-Fonds und sogar an die Aussetzung des Stimmrechts Orbáns im Ministerrat.
Der Bericht baut auf früheren EU-Untersuchungen aus den Jahren 2018 und 2022 auf, die ebenfalls vor dem Abbau demokratischer Normen in Ungarn warnten. Dass diese Warnungen damals nur geringe konkrete Folgen hatten, bestärkt Strik darin, nun tatsächlich harte Schritte zu fordern.
Für Orbán bedeutet die doppelte Botschaft aus Brüssel – der Erhalt von Magyars Immunität und ein neuer kritischer Bericht – eine steigende EU-Drucksituation. Doch der ungarische Ministerpräsident scheint nicht bereit zu sein, einen Schritt zurückzugehen.
Magyar selbst kann die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung seiner Immunität als Sieg werten. Sie ermöglicht ihm, den Wahlkampf für die Wahlen im nächsten Jahr ohne unmittelbare Verfolgungsbedrohung fortzuführen. Damit bleibt er ein ernstzunehmender Herausforderer für Orbán, dessen Machtposition nach fünfzehn Jahren Regierungszeit ins Wanken zu geraten scheint.