Die achtköpfige EP-Delegation besuchte Peking und Shanghai zu Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses, lokalen Beamten, Wissenschaftlern und Vertretern der europäischen Wirtschaft. Der Besuch folgte auf die kürzliche Wiederaufnahme des direkten Kontakts zwischen dem Europäischen Parlament und den chinesischen Behörden und soll die Grundlage für regelmäßigeres Beratungsgespräche legen.
International
Die Gespräche drehten sich vor allem um das geopolitische Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China. Beide Seiten betonten, dass stabile und ausgewogene Beziehungen in ihrem beiderseitigen Interesse liegen, und äußerten den Wunsch, den politischen Dialog trotz der weiterhin erheblichen Differenzen fortzusetzen.
Auch die wirtschaftlichen Beziehungen wurden ausführlich erörtert. Die Europaabgeordneten wiesen auf das ihrer Ansicht nach unhaltbare Handelsdefizit der Europäischen Union mit China hin und forderten mehr Gegenseitigkeit, fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen.
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Handel und Export
China legte in den Gesprächen dagegen den Schwerpunkt auf Konsultationen als Mittel zur Lösung von Handelsstreitigkeiten. Nach Ansicht der chinesischen Regierung dürfen wirtschaftliche Differenzen nicht zu politischen Konflikten führen oder die Handels- und Produktionsketten zerschlagen. Peking betonte, dass Protektionismus keine Lösung für die bestehenden Spannungen darstellt.
Der Krieg in der Ukraine war ebenfalls ein wichtiges Gesprächsthema. Die europäische Delegation forderte China auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden zu fördern. Außerdem baten die Europaabgeordneten China, den Export von Waren und Komponenten für die militärische Nutzung an die russische Kriegsindustrie einzustellen.
Menschenrechte
Menschenrechte blieben ein weiteres sensibles Thema. Die europäische Delegation machte klar, dass sie weiterhin besorgt über die Menschenrechtslage in China ist, und betonte, dass Menschenrechte ein fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China bleiben müssen.
Mehr Zusammenarbeit
Gleichzeitig stellten beide Seiten fest, dass eine Zusammenarbeit weiterhin möglich ist. Genannt wurden unter anderem Klimaschutz, die grüne Transformation und verantwortungsvolle Regierungsführung bei Künstlicher Intelligenz als Bereiche, in denen gemeinsam vorgegangen werden kann. Während des Besuchs in Shanghai erhielt die Delegation zudem eine Vorführung praktischer Anwendungen von Künstlicher Intelligenz.
Trotz der anhaltenden Differenzen über Handel, Ukraine und Menschenrechte äußerten sowohl europäische als auch chinesische Teilnehmer die Erwartung, dass der Besuch den Beginn eines regelmäßigeren und ergebnisorientierteren politischen Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und China markiert.