Europaparlamentarier lehnen Jahresabschluss der Grenzschutzbehörde ab

Das Europäische Parlament hat den Jahresabschluss der EU-Grenzagentur Frontex abgelehnt. Eine breite Mehrheit ist der Ansicht, dass die EU-Grenzschützer den Schutz der Menschenrechte unzureichend überwachen. In der monatlichen Plenarsitzung in Straßburg wurde betont, dass die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte deutlich verbessert werden muss.

Bei Frontex gibt es seit Jahren Probleme. Das Europäische Parlament stellte daher bereits 2019 Bedingungen für die Genehmigung des Jahresabschlusses 2019, die Frontex erfüllen musste, etwa die Ernennung von 20 Inspektoren, die bei Frontex-Einsätzen die Aufsicht übernehmen. Inzwischen hat sich gezeigt, dass Frontex diese Bedingungen nicht erfüllt hat. 

Außerdem zeigt eine vertrauliche Untersuchung der Anti-Betrugsbehörde OLAF, die kürzlich von Der Spiegel veröffentlicht wurde, dass Frontex jahrelang systematisch Aufgaben und Pflichten vernachlässigt hat. Darüber hinaus hat Frontex das Europäische Parlament und die Europäische Kommission absichtlich in die Irre geführt. 

Die Grüne Europaabgeordnete Tineke Strik leitete kürzlich eine Untersuchung zu der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen durch Frontex. „Der Direktor von Frontex ist in diesem Frühjahr zurückgetreten. Doch mit der Ablehnung des Jahresabschlusses macht das Europäische Parlament deutlich, dass die Probleme damit noch nicht gelöst sind.“

Nach Ansicht von Lara Wolters, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses für die PvdA, muss Frontex die Ablehnung als ein Misstrauensvotum des Parlaments betrachten. Thijs Reuten, Migrationssprecher der PvdA Europa, nennt die Ablehnung des Jahresabschlusses von Frontex die einzig richtige Entscheidung.

Mit einem Budget von 754 Millionen Euro im Jahr 2022, das in den kommenden Jahren noch weiter steigen wird, ist Frontex mit Abstand die größte Agentur der Europäischen Union.