Auslöser war eine Entscheidung des US Supreme Court am vergangenen Freitag. Darin wurde festgestellt, dass die von Präsident Trump eingeführten Zölle, die vielen Ländern auferlegt worden waren, rechtswidrig erhoben wurden.
Der Hauptverhandler des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, erklärte, dass sich die rechtliche Grundlage gegenüber dem im letzten Sommer in Turnberry geschlossenen Abkommen geändert habe. Seiner Ansicht nach sei zunächst mehr Rechtssicherheit erforderlich.
Ablehnung
Die Zurückweisung der zuvor verhängten Einfuhrstrafzölle durch die obersten US-Richter war eine empfindliche politische Niederlage für Präsident Trump. Dieser versucht nun auf anderen rechtlichen Grundlagen weitere Einfuhrzölle zu verhängen, deren Haltbarkeit jedoch ebenfalls angezweifelt wird.
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Nach dem Urteil des Supreme Court erhöhte Präsident Donald Trump die weltweiten Einfuhrzölle auf 15 Prozent. Dieses Tariff darf er für 150 Tage gemäß Artikel 122 des US-Handelsgesetzes erheben.
Nach Angaben von Lange handelt es sich dabei nicht um einen Basistarif, sondern um einen Zuschlag auf bestehende Einfuhrzölle. Dadurch fallen seiner Meinung nach viele Elemente nicht unter das zuvor geschlossene Abkommen mit Schottland.
Deal ist Deal
Das sogenannte Turnberry-Abkommen würde Brüssel verpflichten, die Einfuhrzölle auf eine Reihe amerikanischer Agrar- und Industrieprodukte abzuschaffen. Im Gegenzug würde die EU einen generellen Tarif von 15 Prozent auf die meisten in die USA exportierten Produkte zahlen.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič rief das Parlament dazu auf, wie geplant im März über das Abkommen abzustimmen. Gleichzeitig räumte er ein, dass mehr Klarheit über den vereinbarten All-Inclusive-Tarif von 15 Prozent nötig sei. „Ein Abkommen ist ein Abkommen und wir müssen es respektieren“, betonte er.