Das Parlament in Straßburg verurteilt die US-Handelsdrohungen und die wirtschaftliche Einschüchterung gegenüber Dänemark und anderen EU-Mitgliedstaaten. Dies sei mit dem Völkerrecht und den Kernprinzipien der Zusammenarbeit unter NATO-Verbündeten unvereinbar.
Die EU-Politiker erklären außerdem, dass Grönland nicht als Instrument zur Spaltung der EU genutzt werden darf. Sie fordern, dass die EU kraftvoll und gemeinsam reagiert und sich gegen solche Zwangsmaßnahmen zur Wehr setzt.
Präsident Trump hatte am Mittwochabend erklärt, er werde auf zusätzliche Einfuhrzölle für die acht EU-Länder verzichten, die eine militärische Vorbereitungsmission nach Grönland geschickt hatten, als Protest gegen Trumps drohende Rhetorik.
Das Europaparlament beurteilte am Mittwoch sowohl die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Rund um den europäischen Kontinent sei „ein Bogen der Instabilität“ entstanden, so die Abgeordneten. Von der Ukraine über den Kaukasus, vom Nahen Osten bis in die Sahelzone und vom Arktischen Gebiet weit darüber hinaus.
Das Parlament ist der Ansicht, dass der politische Einfluss und die globale Sichtbarkeit der EU zu oft hinter dem wirtschaftlichen, finanziellen und diplomatischen Gewicht der EU zurückbleiben. Das müsse sich ändern. Aus der neuen US-Außenpolitik, die auf Deals setzt und weniger auf Zusammenarbeit sowie den Schutz Europas ausgerichtet ist, müssten Lehren gezogen werden. So könne die EU vermeiden, künftig anfällig für Zwangsmaßnahmen zu werden.
Gleichzeitig äußern die Europaabgeordneten Bedenken über die nationale Sicherheitsstrategie der Regierung Trump, die „eine unbegründete amerikanische Politik formalisieren, bei der die fundamentalen Werte, demokratischen Prinzipien und sicherheitspolitischen Grundziele der EU als entgegengesetzt zu den US-Interessen betrachtet werden“.
Die NATO und die USA bleiben weiterhin die wichtigsten Verbündeten Europas, erkennt das Europaparlament an. Gleichzeitig macht es aber auf die zunehmende Unberechenbarkeit und das wachsende Isolationismus der USA aufmerksam. Im neuen Jahresbericht zur Gemeinsamen Verteidigungspolitik, an dem auch der niederländische Europaabgeordnete Thijs Reuten (GroenLinks-PvdA) mitarbeitete, spricht das Parlament Empfehlungen aus, um die europäische Verteidigung Wirklichkeit werden zu lassen.
„Fast zwanzig Jahre lang hat die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU größtenteils nur auf dem Papier bestanden; es ist Zeit, dass diese Realität wird“, sagt er. Die aktuelle Realität erfordere Dringlichkeit, Einheit und die Bereitschaft zu handeln. „Es geht nicht darum, mit der NATO zu konkurrieren, sondern dafür zu sorgen, dass Europa auf eigenen Beinen steht und ein glaubwürdiger Akteur im Sicherheitsbereich sein kann“, so Reuten.
Grundlage der gemeinsamen Verteidigungspolitik soll sein, dass europäische Truppen autonom unter einer einheitlichen Kommandostruktur operieren können, unabhängig von der NATO.