Die Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) soll Hunderte Milliarden Euro für neue Prioritäten freimachen. Verteidigungsausgaben erhalten dabei deutlich mehr Gewicht. Auch die Stärkung der europäischen Industrie und Wettbewerbsfähigkeit zählt zu den Kernzielen. Das Parlament akzeptiert, dass dies zu Lasten bestehender Programme geht, auch wenn diese Verschiebung auf Bedenken stößt.
Ein wichtiger Bestandteil der Reform ist die Bündelung verschiedener Fonds. Dadurch soll effizienter gearbeitet und schneller auf neue Herausforderungen reagiert werden können. Kritiker weisen darauf hin, dass dieser Ansatz zulasten der Übersichtlichkeit und der Sicherheit geht, dass Mittel ihren ursprünglichen Zweck behalten.
Darüber hinaus wird der nationale Anteil an Entscheidungsprozessen über die Mittelverwendung erhöht. Die EU-Staaten erhalten mehr Mitspracherecht bei der Verwendung der EU-Subventionen innerhalb der zusammengeführten Fonds. Befürworter nennen dies eine praktische Art, lokale Gegebenheiten anzuerkennen. Gegner befürchten hingegen, dass dadurch der Zusammenhalt der europäischen Politik geschwächt wird.
Für die Kohäsionspolitik bedeutet die Reform eine Verschiebung des Schwerpunkts. Traditionell diente dieser Fonds dazu, benachteiligte Regionen zu stärken. Nun wird er breiter eingesetzt, auch für Verteidigung und wirtschaftliche Sicherheit. Es besteht die Befürchtung, dass dies das ursprüngliche Ziel der Solidarität zwischen den Regionen in den Hintergrund drängt.
Regionale Vertreter äußerten scharfe Kritik. Sie warnten, dass die Reform einer Aushöhlung der Kohäsion und einer Rückkehr zu nationaler Logik gleichkomme. Einige sehen darin die Gefahr, dass der neue Ansatz die Kluft zwischen wohlhabenden und zurückbleibenden Gebieten vergrößert statt verkleinert.
Im Vorfeld der Entscheidung gab es Spannungen um Bürgerinitiativen zur regionalen Autonomie. Ein Vorschlag, den nationalen Regionen mehr Anerkennung zu geben, wurde von der Kommission nicht übernommen.
Auch der grüne Sektor reagierte kritisch. Die Windenergiebranche befürchtet benachteiligt zu werden, da die Reform keinen speziellen Fonds für erneuerbare Energien vorsieht. Dadurch entstehe das Risiko, dass Verteidigung und Industrie Priorität erhalten auf Kosten von Klima- und Energiezielen, so die Befürchtung.
Trotz dieser Gegensätze stimmte eine breite Mehrheit des Parlaments zu. Somit erhält die Kommission den Spielraum, den langfristigen Haushalt neu zu gestalten. Das politische Signal lautet, dass sich die EU an veränderte Zeiten anpasst, in denen Verteidigung, Industrie und nationaler Handlungsspielraum im Vordergrund stehen – selbst wenn dies mit einem Verlust an traditionellem europäischen Zusammenhalt einhergeht.