Niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments von SGP und GroenLinks sind der Ansicht, dass das Assoziationsabkommen mit Ukraine in mehreren Punkten angepasst werden muss.
Bei der fünfjährigen Verlängerung des Assoziationsabkommens wurde deutlich, dass das Europäische Parlament sich Sorgen macht wegen der anhaltenden Korruption und des mangelhaften demokratischen Rechtsstaats in der Ukraine.
Dank des 2017 geschlossenen Assoziationsabkommens hat das Land zwar Reformen umgesetzt, droht in letzter Zeit jedoch in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Dies stellt das Parlament nach Untersuchungen fest.
Das Europarlament konstatiert, dass die Ukraine vor der Corona-Krise erheblich von dem Abkommen mit der EU profitiert hat. Die Wirtschaft entwickelte sich positiv und die Arbeitslosenzahl sank deutlich. Auch hat Kiew viele Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, wie die Einleitung von Reformen in der Landwirtschaft, im Energiesektor und im Bankwesen.
Dennoch gibt es auch im EP Bedenken. So weist der SGP-Abgeordnete Bert-Jan Ruissen darauf hin, dass das aktuelle Abkommen im Bereich Landwirtschaft für unfaire Konkurrenz sorgt. „Bauern in der Ukraine können dank niedrigerer Umwelt- und Tierschutzstandards in die EU exportieren. Die EU lässt Eier aus Legebatterien zu, die in der EU selbst verboten sind. Das ist ein ungleiches Spielfeld. Das können wir nicht akzeptieren.“
Das Europaparlament warnt, dass ein Teil der Reformen in der Ukraine noch umgesetzt werden muss. Wenn das nicht geschieht, könnte es zu einem Rückfall in die alte Situation kommen. So wurde kürzlich ein Beschluss über den Verkauf von Ackerland aufgeschoben. Es sieht so aus, als ob ukrainische Oligarchen die demokratischen Reformen untergraben.
Die Europaabgeordnete Tineke Strik (GroenLinks) erkennt ebenfalls, dass die ukrainische Regierung an entscheidenden Punkten nachbessern muss, und sieht die Lage als besorgniserregend an. Sie fordert, dass demokratische Reformen besser und schneller eingeführt werden. „Wir sehen auch, dass das Land Schritte in die richtige Richtung unternimmt. Besonders im Lichte der aggressiven Haltung Russlands ist und bleibt die europäische Unterstützung für Reformen und die Souveränität für die Ukrainer von enormer Bedeutung.“
Um die Corona-Krise bewältigen zu können, hat die EU ein finanzielles Hilfspaket für die ukrainische Wirtschaft geschnürt. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten sieht dies als ein Zeichen der Solidarität. Nach der Corona-Krise kann der Handel mit dem Land wieder zunehmen. Nicht alle unterstützen das Assoziationsabkommen mit der Ukraine.