An der Spitze des Europäischen Parlaments ist ein Machtkampf um den Vorsitz des Parlaments ausgebrochen. Dabei ist bislang unklar, ob der derzeitige Präsident, der italienische Sozialdemokrat David Sassoli, sich weigert zurückzutreten oder ob der deutsche christdemokratische Fraktionsvorsitzende Manfred Weber darauf verzichtet, ihn vorzeitig abzulösen.
Bei der Wahl der europäischen Spitzenposten wurde 2019 zwischen den großen politischen Fraktionen vereinbart, dass die S&D-Sozialdemokraten in der ersten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode einen Präsidenten stellen und die EVP-Christdemokraten in der zweiten Hälfte.
In diesem Fall sollte Sassoli die erste Hälfte übernehmen, und alle gingen davon aus, dass Weber ihn vorzeitig ablösen würde. Dieser Wechsel sollte im Herbst (November) erfolgen.
Bei der Vorstandssitzung der europäischen EVP-Spitze am Mittwoch und Donnerstag in Berlin kündigte Weber an, weiterhin die christdemokratische (Partei-)Politik in Europa führen zu wollen. Deshalb möchte Weber – eigenen Angaben zufolge – nicht nur Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament in Straßburg bleiben, sondern auch Vorsitzender der übergeordneten EVP-Parteiführung werden. Dort will er den pro-europäischen Polen Donald Tusk ablösen, der im kommenden Jahr in Polen bei den nächsten Parlamentswahlen kandidieren wird.
Webers Schritt zur Seite eröffnet innerhalb der EVP-Fraktion das Rennen um einen alternativen Kandidaten. Die Christdemokraten müssen nun über andere Optionen nachdenken, wobei bereits Namen genannt werden, wie zum Beispiel der Spanier Esteban González Pons, die Niederländerin Esther de Lange oder die Malteserin Roberta Metsola. Viele Europaabgeordnete wünschen sich eine weibliche Politikerin als Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Andere Fraktionen im Europaparlament reagieren empört auf die Ankündigung, dass die EVP das Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments eingeleitet hat. Einige Abgeordnete werfen der EVP "Machtgier" vor, indem sie diesen Sitz quasi "beansprucht", obwohl sie dafür auch die Stimmen anderer Politiker benötigen.
Außerdem wird es als Affront gegenüber den S&D bezeichnet, nicht zuerst abzuwarten, bis Sassoli bekannt gibt, dass er tatsächlich – wie zuvor vereinbart – vorzeitig zurücktritt. Bei den Sozialdemokraten wird zudem auf die Möglichkeit angespielt, dass Weber sich die Hände für ein mögliches Ministeramt in Deutschland freihalten will.
In Umfragen für die Bundestagswahl Ende dieses Monats steht die deutsche CDU/CSU nicht gut da, und es ist unklar, ob diese traditionelle deutsche Regierungspartei überhaupt in eine neue Koalitionsregierung eintreten kann. Angesichts der Zersplitterung unter den deutschen Wählern wird eine Dreiparteienkoalition für eine Mehrheit im Bundestag nötig sein, wobei – zahlenmäßig – fünf Parteien infrage kommen.