Trotz früherer Vereinbarungen zwischen den großen Fraktionen stellte sich bei der Abstimmung heraus, dass sich die christdemokratische EVP dem Widerstand konservativer und radikal rechter Parteien gegen diese Pläne angeschlossen hat.
Die Einrichtung des Ethikausschusses war eine Vereinbarung aus dem Jahr 2019. Große Fraktionen, darunter die EVP, hatten damals versprochen, mehr Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament zu schaffen. Der Plan wurde jedoch über Jahre hinweg verschoben und ist nun endgültig blockiert.
Der Vorschlag für den Ethikausschuss wurde als Mittel präsentiert, Korruptionsskandale zu verhindern und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Mehrere Europaabgeordnete werden derzeit wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit oder Spionage für ausländische Regime untersucht. Dennoch wurde der Plan abgelehnt.
Die EVP schloss sich bei der Abstimmung letzte Woche den konservativen und rechtsextremen Fraktionen an, die sich gegen die Einrichtung des Ethikausschusses aussprachen. Nach Ansicht der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zeigt dies, dass das Transparenzversprechen der EVP vor allem eine politische Strategie war und kein aufrichtiges Engagement für Integrität.
Kritiker argumentieren, der Ethikausschuss wäre nicht mehr als ein symbolisches Zeichen gewesen, ohne echte Befugnisse. Besonders die EVP betonte, dass bestehende europäische Verträge bereits genug Garantien für Integrität bieten und ein zusätzlicher Ausschuss unnötig und rechtlich problematisch wäre.
Befürworter des Ausschusses, wie die Fraktionen Renew Europe und S&D, sind der Meinung, dass die bestehenden Regeln nicht ausreichen. Sie betonen, dass wiederholte Korruptionsskandale zeigen, wie essenziell eine unabhängige Kontrolle ist. Laut Renew Europe hat sich die EVP von der Angst vor politischen Konsequenzen innerhalb der eigenen Reihen leiten lassen.
Obwohl der Plan nun blockiert ist, bleibt die Forderung nach mehr Transparenz im Europäischen Parlament bestehen. Befürworter des Ethikausschusses kündigten an, andere Wege suchen zu wollen, um Integritätsregeln zu verschärfen und Korruption stärker zu bekämpfen, konkrete Folgemaßnahmen wurden bisher jedoch nicht bekannt gegeben.