Das Europäische Parlament hatte sich vergangene Woche in einer unverbindlichen Resolution zu dem geäußert, was es als schwerwiegende Verschlechterung der demokratischen Lage in Georgien ansieht. Dabei werden das jüngste Gesetz zu „ausländischen Einflüssen“, die Repression gegen Demonstranten und die Einschüchterung von Oppositionsmitgliedern genannt. Diese Entwicklungen stünden im Gegensatz zu europäischen Werten und Normen.
Der georgische Premier, der die europäische Kritik zuvor bereits als voreingenommen bezeichnete, nennt die Resolution „beschämend“ und „inakzeptabel“. Kobaschwili zufolge liege keine Unterdrückung oder Abweichung von demokratischen Regeln vor. Er erklärt, europäische Institutionen mischten sich in innere Angelegenheiten ein.
Gleichzeitig wächst die Kluft in Georgien zwischen der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili und den derzeitigen Machthabern der Partei Georgischer Traum, die neuerdings einen stärker auf Russland orientierten Kurs verfolgen. Diese pro-moskau Haltung führt zu zunehmenden Spannungen, während große Teile der Bevölkerung weiterhin eine pro-europäische Ausrichtung anstreben.
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Georgien hat offiziell die EU-Mitgliedschaft beantragt, doch das Beitrittsverfahren verläuft schleppend. Obwohl das Land im vergangenen Jahr den Kandidatenstatus erhielt, liegt der tatsächliche Beitritt noch in weiter Ferne. Der Antrag wurde zudem losgelöst von den Anträgen dreier westlicher Balkanstaaten eingereicht, die ungefähr gleichzeitig ihren Mitgliedschaftsantrag stellten.
Die Europäische Union hingegen möchte die Aufnahme der Ukraine und Moldawiens beschleunigt abwickeln. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Russland betrachtet Brüssel die schnelle Integration dieser beiden Länder als strategische Priorität. Georgien wird dabei bisher auf Distanz gehalten, auch wegen des zuletzt abnehmenden Vertrauens in die aktuellen Machthaber.
In der Resolution des Europäischen Parlaments wird daher nicht nur die Lage in Georgien verurteilt, sondern auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. So wird zu persönlichen Sanktionen gegen unter anderem Bidzina Iwanischwili aufgerufen, den reichen Geschäftsmann, der als einflussreiche Figur hinter der Regierungspartei gilt. Auch andere Politiker und Geschäftsleute, die einen pro-russischen Kurs unterstützen, werden als mögliche Ziele von EU-Sanktionen genannt.
Die Spannungen zwischen Georgien und der EU nehmen somit weiter zu. Während Brüssel über das Abrutschen des Landes in autoritäre Praktiken besorgt ist, beharrt die georgische Regierung auf ihrem eigenen Kurs. Diese Haltung droht nicht nur den schnellen EU-Beitritt zu verzögern, sondern auch das Vertrauen internationaler Partner in die Stabilität des Landes zu untergraben.