Der Misstrauensantrag wurde von Dutzenden Abgeordneten aus dem extrem rechten, nationalistischen und konservativen Spektrum eingereicht. Sie werfen von der Leyen vor, sich weigern, ihre SMS-Korrespondenz mit dem CEO des Pharmaunternehmens Pilzer offenzulegen. Pilzer spielte eine zentrale Rolle in der EU-Strategie für den Massenkauf von Medikamenten zu Beginn der Corona-Pandemie.
Obwohl der Antrag am Donnerstag mit Sicherheit nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen wird, sorgte die Debatte vor allem innerhalb des proeuropäischen Lagers für Diskussionen über das „Wegsehen und Dulden“ von von der Leyen. Mitte-links- und liberale Europaabgeordnete zweifeln daran, dass von der Leyen ihre Werte noch vertritt, da sie ihre EVP-Fraktion gegen rechtsnähere Strömungen lehnen lässt.
Das Auftreten des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber trug zu diesen Spannungen bei. Er verteidigte die derzeitige Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen, schloss aber gleichzeitig die Annahme von Unterstützung durch die äußerste Rechte nicht aus. Diese Haltung erweckte bei anderen Fraktionen Argwohn gegenüber der Richtung, die die Christdemokraten unter von der Leyen einschlagen wollen.
Die Grünen betonten, dass es im Parlament keine Mehrheiten an den Extremen gibt. Laut Co-Fraktionsvorsitzendem Bas Eickhout sind es gerade die proeuropäischen Mitteparteien, darunter auch die Grünen, die der Kommission eine Mehrheit verschaffen. Diese Mittebasis gerät jedoch durch die Strategie der EVP unter Druck.
Innerhalb liberaler und sozialdemokratischer Fraktionen wächst die Irritation über die Haltung der EVP. Sie wollen zwar mit den Christdemokraten zusammenarbeiten, jedoch nicht um jeden Preis. Die Befürchtung besteht, dass der Kurs von von der Leyen eine Öffnung für ein erneuertes Bündnis zwischen der Mitte und radikal rechts bietet.
Gleichzeitig wird die Glaubwürdigkeit der Kommission auch von innen heraus beeinträchtigt. Ihre Weigerung, Offenheit über die Kommunikation mit Pilzer zu zeigen, wirft Fragen zu Transparenz und politischer Verantwortung auf. Kritik an ihrem zurückhaltenden Führungsstil kommt nicht nur von Gegnern, sondern auch von ehemaligen Verbündeten.
Von der Leyen verteidigte in der Debatte vollumfänglich ihre Position und ihr Engagement, bot jedoch keine Entschuldigung oder Erklärung an, obwohl europäische Ermittler und Richter eindeutig festgestellt haben, dass sie ihre App-Nachrichten offenlegen müsste und nicht transparent über ihr Handeln ist.
Obwohl der Antrag keine Mehrheit erhält, zeigt die Debatte, dass die Unterstützung für von der Leyen wackelig ist. Die Strategie ihrer politischen EVP-Familie, Mehrheiten je Thema mit wechselnden Verbündeten zu suchen, führt zu Unsicherheit bei traditionellen Partnern. Die rechnerische Mehrheit, die VDL2 aufrechterhält, scheint in der Praxis immer weniger selbstverständlich.