Der Vorschlag wurde knapp abgelehnt, mit 309 Stimmen dafür, 318 Stimmen dagegen und 34 Enthaltungen.
Der in Straßburg zur Abstimmung stehende Kompromiss sollte die Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen vereinfachen. Linke und Grüne Parteien stimmten dagegen, weil sie der Ansicht waren, dass der Vorschlag die zuvor festgelegten Klima- und Menschenrechtsziele der EU zu sehr verwässerte.
Extrem rechte Fraktionen stimmten ebenfalls dagegen, allerdings weil sie die Regeln noch weiter abbauen wollten.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte in den vergangenen Monaten die Verhandlungen geführt, drohte jedoch, sich den rechtsextremen Parteien anzuschließen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Dadurch wuchs der Druck auf Sozialdemokraten und Liberale, nachzugeben, woraufhin deren Fraktionsvorsitzende einknickten.
Die niederländische Europaabgeordnete Lara Wolters (PvdA/S&D) zog sich daraufhin aus Unzufriedenheit über die neuen Zugeständnisse an die EVP-Drohung als Mitverhandlerin zurück. Sie befand, dass das sogenannte „Anti-Wegschau-Gesetz“, das Unternehmen für Missstände in ihrer Lieferkette verantwortlich machen soll, zu stark ausgehöhlt worden sei.
Dieser Kompromiss scheiterte diese Woche bei der finalen Abstimmung im Europaparlament. Mehr als dreißig Kolleginnen und Kollegen aus Wolters’ S&D-Fraktion unterstützten ihre frühere Ablehnung und lehnten den endgültigen Kompromiss ab.
Befürworter strengerer Regeln sehen die Ablehnung als letzte Chance. Sie wollen die ursprünglichen Pläne wiederherstellen, in denen mehr Unternehmen der Sorgfaltspflicht und Berichterstattung unterliegen. Ihrer Meinung nach hat das Parlament nun die Möglichkeit, die Regeln zu verschärfen statt weiter abzuschwächen.
Die abgelehnte Version sah vor, dass nur große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro den neuen Regeln unterliegen sollten. Im ursprünglichen Vorschlag lag diese Grenze deutlich niedriger: bei 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz.
Umweltorganisationen warnten bereits, dass die Anhebung der Schwelle Millionen von Beschäftigten aus der Kontrolle herauslassen würde. Dadurch wären kleinere Unternehmen weniger verpflichtet, ihre Zulieferer auf Umwelt- oder Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen.
Auch von außerhalb Europas gab es Druck. Unternehmenslobbys und Regierungen, unter anderem aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und Katar, versuchten die EU zu bewegen, die Regeln zu lockern. Sie befürchteten, striktere Anforderungen könnten den internationalen Handel erschweren.
Durch die Ablehnung wurde der Vorschlag nun zurück an den Verhandlungstisch geschickt. Eine neue Abstimmung ist für den 13. November geplant.