Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wird am Donnerstag mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, darüber sprechen, wie die europäische Landwirtschaft nach der Corona-Pandemie nachhaltiger gestaltet werden kann. Es ist die erste Gelegenheit für den Agrarausschuss, Timmermans zu seinen noch unveröffentlichten Plänen zu befragen.
Die Video-Debatte aus der Ferne mit Timmermans wird sich voraussichtlich vor allem auf die künftige finanzielle Unterstützung der Agrarsektoren konzentrieren. Einige Europaabgeordnete plädieren dafür, den Agrarsektor in den Corona-Mega-Wiederaufbaufonds aufzunehmen; andere halten es für „sicherer“, an den aktuellen Budgets für die derzeitige GAP-Politik festzuhalten.
Über diesen Mega-Wiederaufbaufonds sind sich die EU-Kommissare, die Minister und die Regierungschefs jedoch noch lange nicht einig. Timmermans hat zuvor eine neue Umwelt- und Klimapolitik („Green Deal“) angekündigt, wodurch auch der Agrarsektor mit neuen Anforderungen konfrontiert wird, nachhaltiger und umweltfreundlicher zu produzieren.
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Die Europäische Kommission muss jedoch in diesen Tagen in der „Nach-Corona-Phase“ alle bisherigen Pläne überarbeiten (lesen: kürzen), um hunderte Milliarden für die wirtschaftliche Erholung und Unterstützung von Unternehmen freizumachen. Dadurch wird Timmermans nicht nur seinen „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Plan (F2F) verschieben oder anpassen müssen, sondern es entsteht auch die Situation, dass in den kommenden Jahren Klima- und Umweltauflagen an europäische (Corona-)Wiederaufbauhilfen geknüpft werden können. Damit könnten die Bedingungen aus dem Green Deal Teil einer europäischen Corona-Rettungsleine für viele Branchen und Sektoren in zahlreichen EU-Ländern werden.
Bereits Anfang dieser Woche haben Landwirtschaftsorganisationen aus den drei Ostseeanrainerstaaten Estland, Lettland und Litauen die Europäische Kommission aufgefordert, die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit dem neuen Corona-Mega-Wiederaufbaufonds zu verknüpfen. Die baltischen Bauern sprechen sich dafür aus, den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027) für eine kraftvolle und gerechte Erholung der EU-Wirtschaften nach der Corona-Pandemie zu nutzen, so die lettische Bauernorganisation Farmers ‘Assembly.
Die baltischen Bauern sind der Ansicht, dass die Wiederaufbaumaßnahmen zudem endlich der seit Langem bestehenden Ungleichheit zwischen den EU-Bauern ein Ende setzen müssen. Sie weisen darauf hin, dass sie seit dem EU-Beitritt der drei Ostseeanrainerstaaten im Jahr 2004 die niedrigsten Direktzahlungen erhalten, etwa die Hälfte der durchschnittlichen Zahlungen an andere EU-Bauern. Diese Zahlungen basierten laut Briefverfassern auf fehlerhaften Berechnungen der Produktivität der baltischen Bauern, bevor diese der EU beitraten.