Die britische Regierung wartet jedenfalls bis nach den Parlamentswahlen am 12. Dezember mit der möglichen Nominierung eines britischen EU-Kommissars in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte den britischen Premierminister Johnson kürzlich auf, spätestens diese Woche einen Kommissar nach Brüssel zu entsenden, doch darin zögert er nun.
Britische Diplomaten sagten, dass Johnson Von der Leyen geschrieben hat, er werde vor dem 12. Dezember keinen Kandidaten benennen, jedoch steht im Brief nicht, dass er dies nach dem 12. Dezember tun werde. Offenbar will Johnson das Wahlergebnis abwarten und prüfen, ob seine Conservative Party im Unterhaus eine Mehrheit erzielt. In diesem Fall hofft er wahrscheinlich, dass er seine Brexit-Pläne bis Ende Januar doch noch umsetzen kann.
Aus Äußerungen des belgischen liberalen Europaabgeordneten Guy Verhofstadt lässt sich zudem ableiten, dass das Europäische Parlament einem Brexit-Abkommen nicht ohne Weiteres zustimmen wird. Verhofstadt ist Vorsitzender einer Arbeitsgruppe des Europaparlaments, die an den seit drei Jahren andauernden Verhandlungen zwischen London und Brüssel beteiligt ist.
Verhofstadt sagte gestern, dass das Europaparlament auch in einem solchen Vertrag Klarheit über die Stellung der Europäer in Großbritannien und der Briten in den EU-Ländern haben möchte. Offensichtlich ist dies für die Europaabgeordneten noch nicht zufriedenstellend geregelt.
Von der Leyen möchte am 1. Dezember mit ihrem Team neuer EU-Kommissare beginnen. Solange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, ist es laut den Verträgen verpflichtet, einen Kommissar zu stellen. Darauf haben die EU-Regierungschefs bereits in ihrer Entscheidung hingewiesen, den Briten eine weitere Frist für den Brexit bis zum 31. Januar zu gewähren.
Von der Leyen hat auf Johnsons Ablehnung bisher nicht öffentlich reagiert. Es ist nicht zu erwarten, dass sie ihren Starttermin am 1. Dezember verschieben wird. Ursprünglich wollte sie am 1. November beginnen, doch das wurde bereits durch Brexit-Probleme verzögert. Juristen haben sie bereits auf zwei Möglichkeiten hingewiesen: Die neue EU-Kommission kann mit 27 Kommissaren starten und einen britischen Sitz vorübergehend vakant lassen sowie nach Ablauf der Brexit-Verlängerung am 1. Februar eine endgültige Entscheidung treffen.
Außerdem kann Von der Leyen den aktuellen britischen EU-Kommissar Julian King bitten, noch einige Monate im Amt zu bleiben. Dafür benötigt sie jedoch die informelle Zustimmung der Regierungschefs und der Fraktionen im Europaparlament. Doch diese werden vermutlich mitwirken, da auch sie finden, „dass Boris nun genug in Brüssel auf die Bremse getreten hat“, wie ein Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand bemerkte.
Von Mitarbeitern der Europäischen Kommission wird zudem beruhigend darauf hingewiesen, dass es auch bei der Bildung früherer Kommissionen Fälle gab, in denen einige Kandidaten nicht die Unterstützung des Europaparlaments erhielten und ersetzt werden mussten.