Die größte Fraktion im Europäischen Parlament hat enger mit rechtsextremen Parteien zusammengearbeitet, als bisher bekannt war und bislang bestritten wurde. Es ging um Abstimmungen zwischen EVP-Politikern und der rechtsextremen Patrioten-Fraktion zu Vorschlägen, die europäische Migrationspolitik zu verschärfen.
Diese Zusammenarbeit erfolgte nicht nur über das Abstimmungsverhalten, sondern auch durch vorherige direkte Kommunikation. Abgeordnete und Mitarbeiter tauschten sich in einer WhatsApp-Gruppe aus und hatten zudem persönliche Treffen, um die Vorschläge zu besprechen, wie sich nun herausgestellt hat.
Aufnahmelager
Die vorbereiteten Gesetzesvorschläge betrafen unter anderem Pläne, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union zu überstellen. Dieser Vorschlag wurde später im Parlament verabschiedet, sehr zum großen Bedauern des liberalen niederländischen Europaabgeordneten Malik Azmani (Renew/VVD). Er hatte in den vergangenen Jahren als EP-Berichterstatter einen abgeschwächten Textvorschlag vorbereitet, der in letzter Minute von den Christdemokraten abgelehnt wurde.
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Innerhalb der vorbereitenden Gespräche waren auch Vertreter rechtsextremer Fraktionen eingebunden, zu denen auch die deutsche Partei AfD gehört. Die Abstimmung ging über einmalige Beratungen hinaus. Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist besonders in Deutschland besonders sensibel; dort ist die AfD bei jüngsten Landtagswahlen in mehreren Bundesländern zur drittstärksten Partei aufgerückt.
Missbilligung
EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber erklärte nun in einer Stellungnahme gegenüber der deutschen Presse, er sei nicht über die Kommunikation zwischen seinen Fraktionsmitgliedern, Mitarbeitern und anderen Fraktionen informiert gewesen. Dies steht im Gegensatz zu früheren Aussagen, in denen er betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten gegeben habe. Er sprach zudem zuvor von einer klaren Grenze gegenüber Parteien, die er als Gegner der EU ansieht.
Weber zufolge habe er keine Erlaubnis zur Teilnahme an solchen Chat-Gruppen gegeben. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte scharf und verurteilte das Vorgehen. Er betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten nicht erwünscht sei und es ein Ende dieser Praxis geben müsse.
Sanktionen
Nach Merz liegt die Verantwortung nun bei Weber. Er müsse sicherstellen, dass solche Praktiken beendet werden und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten, basierend auf dem, was sich ereignet hat. Kürzlich verhängte Weber Sanktionen gegen zwei niederländische (landwirtschaftliche) Europaabgeordnete, die sich nicht an Fraktionsabsprachen gehalten hatten, nicht gegen Missbilligungsanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stimmen.
Diese beiden niederländischen Fraktionsmitglieder durften ein halbes Jahr lang in Ausschüssen und Parlament nicht sprechen, erhielten keine Redezeit und sind inzwischen aus Verärgerung zur konservativen ECR-Fraktion gewechselt.