Europäische Beamte dementieren, dass innerhalb der EU beschlossen worden sei, zwei geplante Gesetzestexte zur Pestizidnutzung aufzuschieben. Und dass es bei dem Green Deal und Farm-to-Fork keinesfalls zu einem ‚Aufschub bedeutet Rückzieher‘ kommen werde. Offiziell heißt es, dass die beiden Gesetzestexte ‚nicht mehr kurzfristig auf der Agenda stehen‘.
Nur Landwirtschaftskommissar Janus Wojciechowski räumte am Mittwoch ein, dass die Ernährungssicherheit aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine jetzt kurzfristig oberste Priorität habe. Deshalb wird nicht nur der Agrar-Notfonds geöffnet, sondern vorerst (nur in diesem Jahr!) auch auf die Brache-Pflicht auf rund vier Millionen Hektar verzichtet.
Wojciechowski machte jedoch erneut deutlich, dass die gesamte Europäische Kommission, ihn eingeschlossen, an der Zukunftsvision des Green Deal und Farm-to-Fork festhält. Die jetzige Sicherung der europäischen Lebensmittelproduktion nannte er die Vermeidung einer Notsituation, während die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft eine Aufgabe ‚für den mittelfristigen Zeitraum‘ sei, ohne dabei eine Jahreszahl zu nennen.
Im Europäischen Parlament wird die politische Debatte über Umwelt- und Klimabeschränkungen in der Landwirtschaft ebenfalls wieder angefacht. Das Europäische Parlament unterstützt das Agrar-Aktionspaket mit einer eigenen Resolution, die unter anderem vom niederländischen PvdA-Abgeordneten Mohammed Chahim eingebracht wurde.
Er fordert auf, nicht nur brachliegende Flächen zu nutzen, sondern auch Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen. Jährlich werden in der EU etwa 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet.
„Seit knapp einem Monat steht die Welt Kopf. Die Invasion Russlands in der Ukraine hat viele Folgen, die wir in Europa ebenfalls spüren werden. Wir müssen unsere eigene Lebensmittelversorgung sichern, ohne dabei die Ziele des Green Deal, der Biodiversität und der Farm-to-Fork-Strategie zu gefährden“, so Chahim.
Die christdemokratische EVP will jedoch gemeinsam mit Liberalen, Unabhängigen und der konservativen ECR in der Resolution auch eine Bestimmung aufnehmen, die ein Verbot von Chemikalien in der Landwirtschaft vollständig ausschließt. Chahim warnt davor, ‚den Krieg in der Ukraine nicht zu missbrauchen, um Klimamaßnahmen aufzuschieben‘. Sollte eine zentristisch-rechts ausgerichtete Mehrheit im EP dies dennoch tun wollen, werden die PvdA-Mitglieder der Resolution entgegenstimmen, ließ Chahim durchblicken.
Der SGP-Abgeordnete Bert-Jan Ruissen gehört zu den Europapolitikern, die einen Aufschub des Green Deal fordern. Er ruft zu einer Folgenabschätzung auf, in der die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Ernährungssicherheit berücksichtigt werden. „Es wäre höchst unangemessen gewesen, wenn die Kommission heute vorgeschlagen hätte, 10 % der landwirtschaftlichen Flächen aus der Produktion zu nehmen“, erklärte Ruissen auf Nachfrage.
Der Grünen-Euroabgeordnete Bas Eickhout äußerte bereits früher seine Befürchtung, dass die Situation in der Ukraine genutzt werde, um die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft zurückzudrehen. Zudem sollte die aktuelle Krise seiner Ansicht nach eine Lehre sein, dass die europäische Landwirtschaft weniger abhängig von der Einfuhr von Rohstoffen aus Nicht-EU-Ländern sein muss.