Auf den europäischen Verhandlungstischen liegen erneut einige explosive Dossiers, die leicht zu Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen, Politikern und Entscheidungsträgern führen können. Es ist jetzt schon klar, dass Klimaat+Milieu und Landwirtschaft+Lebensmittel wieder direkt gegeneinanderstehen werden.
Nach der Rückkehr aus der Sommerpause werden in Brüssel und Straßburg unter anderem die neuen Vorschläge (von den Kommissaren Timmermans, Sinkevicius und Kyriakides) zu „weniger Chemie und mehr Bio in der Landwirtschaft“ besprochen. Auch das neue Waldgesetz steht an, ebenso die Überarbeitung der Nitrat-Richtlinie und die neue Regelung für die Landnutzung.
Der Europaabgeordnete Herman Dorfmann von der EVP-Fraktion sagt, dass der Kurs in der Landwirtschaftsdiskussion in den vergangenen Monaten „wieder etwas zur Realität zurückgekehrt“ sei. Nach Dorfmann war die Frage der Produktion und Ernährungssicherheit in den letzten Jahren fast vollständig aus dem Blick geraten, steht nun – wegen des russischen Krieges gegen Ukraine – wieder ganz oben auf der Agenda, und das zu Recht.
In den vergangenen Monaten war Dorfmann einer der Befürworter für eine Lockerung von Green-Deal-Bestimmungen in der neuen gemeinsamen Agrarpolitik. Als Landwirtschaftskoordinator der EVP-Fraktion konnte er dies „hinter den Kulissen“ mit seinem Parteikollegen Norbert Lins, dem Vorsitzenden des Agrarausschusses, abstimmen und koordinieren.
Gemeinsam bildeten Dorfmann und Lins eine Klangbar für AGRI-Kommissar Janusz Wojciechowski, der eng mit einer der polnischen konservativen politischen Strömungen innerhalb der ECR-Fraktion verbunden ist.
In einem ausführlichen Gespräch mit der deutschen Landwirtschaftsagentur Agra-Europe sagte Dorfmann, dass er schon lange bevor Russland in die Ukraine einmarschierte, darauf gedrungen habe, dass nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Nachhaltigkeit nötig sei. Ihm zufolge wurde in den vergangenen Jahren zu sehr auf Umwelt, Natur und Nachhaltigkeit geachtet, und es wurde kaum die (Un-)Möglichkeiten von Landwirtschaft und Viehzucht betrachtet.
Klimakommissar Frans Timmermans hatte kürzlich scharf gegen seine politischen Gegner im Agrarausschuss ausgeholt. Er warf ihnen vor, die stockende Getreideexport aus der Ukraine als Nichtargument zu missbrauchen, um der europäischen Öffentlichkeit Angst vor drohender Hungersnot oder Nahrungsmangel anderswo in der Welt zu machen, um so die EU-Landwirtschaft weiter ausbauen zu können.