Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der tschechische Premier Andrej Babiš seine europäischen Subventionen zurückzahlen muss. Als Premier übte er direkten Einfluss auf die Vergabe europäischer Subventionen an sein eigenes Agro-Chemie-Unternehmen Agrofert aus, so die Europäische Kommission.
Der Geschäftsmann Babiš ist seit 2014 ununterbrochen in der tschechischen Regierung vertreten und seit 2017 Premierminister. Er ist zudem Chef von Agrofert, einem großen Konzern, der mit chemischen Pflanzenschutzmitteln handelt. Formal hat er seine Entscheidungsgewalt in zwei Holdinggesellschaften untergebracht, behält aber weiterhin die volle Kontrolle darüber.
Das Europaparlament sorgt sich schon länger um die Situation in Tschechien, wo unter Babiš Interessenkonflikte zwischen Regierung und Wirtschaft entstanden sind. Die Schlussfolgerungen beziehen sich auf ungerechtfertigte Subventionen aus den EU-Regionalfonds. Außerdem läuft eine separate Untersuchung zu den Agrarfondsmitteln, die Babiš’ Unternehmen erhalten hat.
Die niederländische Europaabgeordnete Lara Wolters (PvdA) hat im Namen des Haushaltskontrollausschusses (CONT) einen Bericht mitverfasst. Nächsten Monat wird eine entsprechende Resolution im Parlament zur Abstimmung gestellt. Regierungschefs und Staatsoberhäupter haben sich in den vergangenen Jahren geweigert, sich zu ihrem Kollegen Babiš zu äußern.
Diese Angelegenheit hat u. a. dazu geführt, dass im neuen GAP-Agrarpolitikrahmen eine Obergrenze für Zahlungen an große landwirtschaftliche Betriebe festgelegt werden kann und die GAP-Mittel auf mehrere Empfänger verteilt werden.
Einige Europaabgeordnete sind der Ansicht, die Babiš-Affäre dürfe nicht als Argument zur Ausweitung der EU-Kontrollen genutzt werden und sagen, die einzelnen Länder sollten das besser kontrollieren. Andere halten dem entgegen, dass die Praxis genau das Gegenteil beweise.
Nach Ansicht der PvdA-Europaabgeordneten Lara Wolters steht jetzt fest, dass Babiš in der Lage ist, sein eigenes Unternehmen mit europäischen Staatshilfen zu begünstigen. Bereits 2018, 2019 und 2020 verabschiedete das Europaparlament Resolutionen, die auf den Missbrauch von EU-Agrarfondsmitteln in Tschechien und die mögliche Verwicklung von Premier Babiš hinwiesen.
Das Parlament forderte zudem mehr Transparenz bezüglich der Empfänger von EU-Geldern. Derzeit sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, offenzulegen, wer Agrarsubventionen erhält, doch tut die Europäische Kommission dies mittlerweile in begrenztem Umfang. Unter anderem deswegen wurde deutlich, dass in vielen EU-Ländern Agrarsubventionen („Euro pro Hektar“) in den vergangenen Jahren vor allem an eine kleine Zahl von Großgrundbesitzern gingen.