Mehrere europäische Fraktionen fordern zudem eine Steuer auf Gewinne, die auch nicht-europäische Unternehmen im Bereich digitaler Dienstleistungen erzielen. Dabei geht es vor allem um große amerikanische Tech-Unternehmen wie Google, Meta und X/Twitter. Einige EU-Länder drohen damit, eigenständig eine solche Steuer einzuführen, falls Brüssel dies nicht tut.
Die Diskussion steht in engem Zusammenhang mit der Vorbereitung des neuen EU-Haushalts für die Zeit nach 2027. Zusätzliche Einnahmequellen werden dabei explizit gesucht, und eine Steuer auf Online-Glücksspiel wird als möglicher Beitrag angesehen.
Schnell wachsend
Befürworter weisen darauf hin, dass Online-Glücksspiel ein schnell wachsender Sektor ist, der grenzüberschreitend tätig ist. Glücksspielunternehmen profitieren vom europäischen Binnenmarkt und der digitalen Infrastruktur, während die Steuervorschriften von Land zu Land stark unterschiedlich sind.
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Diese Unterschiede führen laut Europaabgeordneten zu einem zersplitterten Markt. Das kann zu unfairem Wettbewerb zwischen Wettbüros und Glücksspielunternehmen in den EU-Ländern führen und erschwert es, illegale Anbieter wirksam zu bekämpfen.
Gleichzeitig gibt es Widerstand. Steuern bleiben in der Europäischen Union vor allem eine nationale Kompetenz. Das bedeutet, dass alle EU-Länder einer gemeinsamen Maßnahme zustimmen müssen.
Widerstand
Genau hier liegt das Problem. Einige Länder verfügen über einen großen Glücksspielsektor und befürchten negative Folgen (sprich: geringere eigene Einnahmen). Malta wird in der Diskussion häufig als möglicher Gegner genannt, der eine Entscheidung blockieren könnte.
Dennoch bringen Befürworter die Idee weiter voran, um neue Einnahmen für europäische Prioritäten zu generieren. Dabei denkt man an Investitionen zum Beispiel in Jugendliche und Bildung.
Ob der Vorschlag tatsächlich ausgearbeitet wird, ist noch ungewiss. Zunächst muss die Europäische Kommission prüfen, ob eine solche Steuer rechtlich und praktisch im Rahmen der bestehenden europäischen Regelungen umsetzbar ist.