Die Präsentation eines lang erwarteten wirtschaftlichen Wiederherstellungsplans für Europa als Teil eines angepassten Mehrjahresbudgets wurde bis Ende des Monats verschoben. Die 27 EU-Kommissare und die EU-Länder sind sich über die Pläne, die Einnahmen und die Ausgaben noch nicht einig.
EU-Beamte kämpfen damit, die gegensätzlichen Sichtweisen der EU-Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen, wie im Europäischen Parlament deutlich wurde. Dort sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Notwendigkeit eines Corona-Wiederherstellungsfonds und darüber, wie dieser finanziert werden soll.
Die EU-Führer haben der Europäischen Kommission die undankbare Aufgabe übertragen, einen Plan zu erstellen, der die gegensätzlichen Ziele des sparsamen Nordens Europas und der verzweifelten Corona-Ausgaben der südlichen Länder überbrückt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte den Abgeordneten am Mittwoch im EP mit, dass sie an einem „ambitionierten“ Plan arbeite, obwohl sie vermutet, dass die EU-Länder ihr nicht die Mittel geben werden, um dies umzusetzen.
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Von der Leyen nannte keinen konkreten Betrag, erklärte jedoch, dass der Plan an den regulären EU-Haushalt gekoppelt und teilweise durch die Aufnahme von Krediten der Kommission an den Finanzmärkten finanziert werde. Dieser Teil des Plans soll den heftigen Einwänden von Niederlande und anderen selbsternannten „Sparern“ entgegenkommen, die nicht wollen, dass Brüssel mehr Befugnisse zum Schuldenmachen erhält.
Das Parlament drängte in einer nicht-bindenden Entschließung darauf, dass der neue „Erholungs- und Transformationsfonds“ ein Volumen von 2 Billionen Euro haben soll. Der Fonds soll „durch die Ausgabe langfristiger Erholungsanleihen“ finanziert werden und besteht aus „Darlehen und Zuschüssen, direkten Zahlungen für Investitionen und Eigenkapital“. Die Europaabgeordneten sind der Auffassung, dass die EU-Länder ihre Beiträge erhöhen und die EU selbst Steuern erheben muss. Für einige EU-Staaten ist dies (noch?) nicht verhandelbar.
Die Europäische Kommission hat in der Zwischenzeit die Regeln für staatliche Beihilfen angepasst. EU-Kommissar Frans Timmermans hatte sich zuvor für umweltfreundliche, nachhaltige Bedingungen an Unterstützungen aus dem Corona-Fonds ausgesprochen. Auf europäischer Ebene werden letztlich keine harten grünen Auflagen eingeführt, obwohl das Europäische Parlament und Umweltgruppen in Brüssel darauf gedrängt haben. Unternehmen dürfen jedoch keine Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen oder Boni zahlen, solange sie EU-Corona-Hilfen erhalten.