Die Ratifizierung des Mercosur-Vertrages führt damit zu neuen politischen Spannungen in Brüssel, während die EU-Agrarminister gerade Schritte in Richtung endgültiger Unterzeichnung gehen.
Die Konferenz der Vorsitzenden des Europaparlaments bestätigte am Donnerstag, dass eine Resolution, die nächste Woche ein Verfahren fordert, nicht auf die Tagesordnung kommt. Laut den Einreichern des Resolutionsentwurfs erhöht dies die Unzufriedenheit, da das Parlament zuvor bereits uneinig über Teile des Abkommens abgestimmt hatte. Zugleich wächst der Druck auf die Institutionen, das Verfahren abzuschließen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Abkommen am 20. Dezember unterzeichnen und rechnet mit einem rechtzeitigen Abschluss der kürzlich erarbeiteten ergänzenden Rechtsvorschriften.
Dazu gehört ein Paket von Schutzmaßnahmen für europäische Agrarprodukte, die sogenannte „Notbremse“. Die EU-Minister haben diese kürzlich hinzugefügten Schutzvorkehrungen gebilligt. Damit kann Brüssel schneller eingreifen, wenn Importe aus Mercosur-Ländern den europäischen Markt stören. Die Maßnahmen richten sich vor allem auf sensible Produkte wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker.
Nach Ansicht mehrerer EU-Staaten sind diese zusätzlichen Schritte notwendig, um den Sorgen von Landwirten und von Ländern, die bislang skeptisch waren, gerecht zu werden. Es wird erwartet, dass nun mehr Länder durch die neue Notbremse bereit sind, das Abkommen zu unterstützen. Die Niederlande teilten diese Woche mit, dass sie der Ratifizierung nun doch zustimmen.
Dennoch bleibt die politische Lage innerhalb der EU gespalten. Frankreich gehört zu den Ländern, die sich vehement gegen die aktuelle Version des Vertrags stellen. Präsident Macron hat noch kein grünes Licht gegeben. Auch andere EU-Länder haben noch keine endgültige Zustimmung erteilt, weshalb das Endergebnis unsicher bleibt.
Bauernorganisationen in mehreren Ländern warnen weiterhin, dass die Einfuhr von günstiger produziertem südamerikanischem Lebensmittel die europäische Wettbewerbslandschaft verzerren könnte. Sie befürchten, dass dadurch europäische Produzenten trotz der neuen Schutzmaßnahmen unter Druck geraten. In verschiedenen Ländern hat der Widerstand bereits zu Protesten geführt.
Bauern unter anderem aus Frankreich gingen jüngst auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit dem Handelsabkommen zu zeigen. Auch andernorts in Europa bereiten Landwirtschaftsorganisationen neue Proteste vor. Europäische Bauernverbände planen, beim EU-Gipfel am 18. Dezember in Brüssel „mit tausend Traktoren“ eine große Demonstration abzuhalten.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die ergänzende „Notbremse“ muss nächste Woche in Straßburg noch vom gesamten Europäischen Parlament genehmigt werden. Erst danach kann die EU das vollständige Gesetzespaket abschließen, das nötig ist, um das Abkommen rechtzeitig (am 20. Dezember in Rio de Janeiro) unterzeichnen zu können.