Premier Joseph Muscat von Malta tritt nächsten Monat zurück. Der umstrittene Premier steht schwer in der Kritik wegen der Vertuschung von Betrug und Korruption. In der Folge des spektakulären Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 mussten bereits weitere politische Spitzenvertreter zurücktreten. Muscat erklärte, er werde am 12. Januar zurücktreten. Sein Rücktritt stand bereits seit Tagen im Raum.
Muscat ist seit 2013 Premier. Am Sonntag wurde in Valletta erneut gegen ihn und andere Politiker demonstriert. Da Muscat noch sechs Wochen im Amt bleibt, kann er sich weiterhin in die Untersuchung gegen den Geschäftsmann Fenech einmischen. In der Bevölkerung besteht nach wie vor die Befürchtung, dass die ganze Angelegenheit unter den Teppich gekehrt wird.
Am Montag reist eine Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments nach Malta, um darauf zu drängen, dass die maltesischen Politiker sich nicht mehr in die justizielle Untersuchung zu Korruption und Mord einmischen. Die Mission steht unter Leitung der niederländischen liberalen Europaabgeordneten Sophie in ’t Veld.
Gestern wurde der prominente maltesische Geschäftsmann Yorgen Fenech offiziell angeklagt, weil er der Auftraggeber des Mordes an Galizia war. Sie starb durch eine Autobombe; sie schrieb kritisch über die Korruption auf der Insel. Fenech bestreitet jede Beteiligung am Mord. Er hat angeboten, bei der Untersuchung mitzuarbeiten, im Austausch für Amnestie.
Fenech wurde festgenommen, als er letzte Woche versuchte, Malta mit seiner privaten Yacht zu verlassen. Der Geschäftsmann war Eigentümer eines Unternehmens in Dubai, 17 Black, über das Galizia enthüllte, dass es Verbindungen zu maltesischen Politikern hatte. Damals war noch nicht klar, dass Fenech dahintersteckte.
Auf Malta gibt es mangelnde Kontrolle hinsichtlich Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Wohlhabende Ausländer können dort einen Pass kaufen. Damit können sie sich frei innerhalb der Europäischen Union bewegen. Auch können sie in EU-Ländern Bankkonten eröffnen und Unternehmen gründen. Innerhalb der EU herrschen große Sorgen über das korrupte Klima im kleinen Mitgliedstaat.