Russische Lobbyisten werden nicht länger in die Gebäude des Europäischen Parlaments eingelassen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat dies in der vergangenen Woche beschlossen, nachdem wochenlange ergebnislose Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat über ein gemeinsames Verbot geführt wurden.
Sowohl die Kommission als auch das Parlament wollten die russischen Vertreter loswerden, doch unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft kam es zum Widerstand des Rates. Da noch keine gemeinsame Entscheidung in Sicht ist, beschloss das Europäische Parlament am Donnerstag, allein zu handeln. Die Entscheidung folgte auf eine Aufforderung der Grünen zusammen mit anderen politischen Fraktionen.
Durch diese Entscheidung müssen dutzende russische Unternehmen und Institutionen ihre Büros in den EP-Gebäuden in Brüssel und Straßburg schließen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen könne diese Frage nicht länger vermieden werden, hieß es.
Die Europäische Union hat am Freitag das sechste Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Es betrifft nicht nur den schrittweisen Abbau der russischen Ölimporte, sondern auch Sanktionen gegen Kreml-Spitzenpolitiker. So wurde nun auch Aleksandra Melnischenko, die Ehefrau des zuvor sanktionierten russischen Milliardärs Andrei Melnischenko, auf die schwarze Liste gesetzt. Reuters zufolge hatte er seine Unternehmen auf sie übertragen, um die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen.
„Es bleiben immer noch zu viele Helfershelfer Putins von den europäischen Sanktionen gegen Russland unberührt“, meint der niederländische Europaabgeordnete Peter van Dalen (ChristenUnie). Gemeinsam mit zwei Kollegen aus Litauen hat er an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell diesbezüglich Fragen gestellt.
Längst nicht alle Russen, die dem Regime von Präsident Putin nahe stehen, stehen auf der europäischen Sanktionsliste. Das geht aus einer Liste hervor, die von der Anti Corruption Foundation erstellt wurde, einer Organisation, die vom russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny gegründet wurde, der sich derzeit in Russland im Gefängnis befindet.
Auf dieser Liste stehen 6000 Personen, die mit Wladimir Putin verbunden sind. Es handelt sich unter anderem um Mitglieder von Regierungsbehörden wie Ministerien und dem Sicherheitsrat, Staatsmedien, Bankiers sowie regionale und lokale Politiker. Laut der Foundation tragen diese Menschen durch ihre engen Verbindungen zum Putin-Regime zum Krieg in der Ukraine bei. Van Dalen hält dies sowohl für unverständlich als auch ungerecht und verlangt daher Aufklärung von Borrell.
Das Europäische Parlament fordert zudem, dass ein Ende der „Verkauf“
europäischer Pässe an reiche Russen kommen muss. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben Großbritannien, Malta, Bulgarien, Portugal, Griechenland und Tschechien diese Verfahren alle ausgesetzt. Das Europäische Parlament möchte jedoch einen Schritt weitergehen und ein generelles Verbot der Programme erlassen.