Die nun von Brüssel vorgeschlagenen Anpassungen sollen die Landwirtschaftsorganisationen und Gebietskörperschaften beruhigen und die politischen Spannungen rund um die europäische Agrarpolitik mildern. Bauern protestieren dagegen, dass der Fonds für die ländliche Entwicklung des Agrarbudgets mit anderen Fonds, wie dem umfangreichen Kohäsionsfonds, zusammengelegt wird.
Diese Bündelung der Subventionsströme in künftige neue nationale Sparpotte würde nicht nur Einsparungen in Milliardenhöhe bei den Agrarausgaben bedeuten, sondern auch die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments teilweise auf die nationalen Regierungen verlagern.
Die Europäische Kommission ist nun bereit, ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen anzupassen, vorausgesetzt, die EU-Ministerräte stimmen dem zu, so stellt Von der Leyen als ausdrückliche Bedingung fest. Dies sei laut Insiderinformationen aus Brüssel allerdings höchst unsicher. Viele EU-Staaten begrüßen es gerade, dass ein Teil der Entscheidungsbefugnis über EU-Subventionen zu ihren Hauptstädten zurückkehrt.
Um die Gemüter zu beruhigen, schlägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ein „Ziel für ländliche Gebiete“ vor. Die EU-Staaten müssten verpflichtet werden, mindestens zehn Prozent ihrer neuen nationalen Programme für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auszugeben.
Darüber hinaus sollen regionale Behörden mehr Mitspracherecht darüber erhalten, wie das europäische Geld eingesetzt wird. Das Europäische Parlament dringt schon länger auf strengere Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln, da es befürchtet, bei künftigen Haushaltsentscheidungen außen vor zu bleiben.
Trotz der nun vorgeschlagenen Änderungen bleiben viele EU-Staaten zurückhaltend. Im EU-Rat betonten Diplomaten, dass allein nationale Regierungen die Haushaltsverfahren ändern können. Für das Parlament gehen die Zugeständnisse über das Erwartete hinaus, doch viele Abgeordnete halten sie weiterhin für unzureichend.
Die Zugeständnisse sind in einem Brief festgehalten, den Von der Leyen am vergangenen Wochenende an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen geschickt hat. Die Vorsitzenden der drei EU-Gremien (Kommission, Parlament und Rat) besprechen am Montagnachmittag die zunehmenden Spannungen in einer wachsenden Zahl von entscheidenden EU-Dossiers.
Das Europäische Parlament hat diese Woche in der Plenarsitzung in Brüssel (Mittwoch und Donnerstag) auch den vorgeschlagenen Haushalt für 2026 auf der Tagesordnung. Dieser tritt bereits in einigen Wochen in Kraft, doch wollen die Fraktionen des EP weiterhin Änderungen durchsetzen.
Außerdem müssen die EU-Politiker erneut über die Vereinfachung (bzw. Abschaffung) von Verfahren und EU-Vorschriften entscheiden, um die administrativen Belastungen für die Wirtschaft zu verringern. Diese sogenannte Omnibus-1-Operation wurde im vergangenen Monat überraschend mit knapper Mehrheit von widerständigen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen abgelehnt, sehr zum Unmut des EU-Ministerrats und der Kommission.
Zum Teil deswegen droht die EVP-Fraktion diese Woche die parlamentarische Unterstützung von konservativen, nationalistischen und rechtsextremen Fraktionen in Anspruch zu nehmen, um einige (aus ihrer Sicht:) unpraktikable Nachhaltigkeitskriterien aus dem Green Deal zurückzunehmen. Auch die Abschwächung der EU-Klimapolitik und das Aussetzen der Produktion neuer Benzinautos drohen die EVP „über rechts“ zu treiben.