Die Kommission stellt fest, dass die Unabhängigkeit der Richter in Ungarn strukturell unter Druck steht. Der politische Einfluss auf Ernennungen, Sanktionen und Zuständigkeiten der Gerichte sei nach wie vor nicht abgeschafft. Dies führt zu Bedenken hinsichtlich einer fairen Rechtsprechung und blockiert weitere europäische Zahlungen nach Budapest.
Insgesamt bleiben mehr als 18 Milliarden Euro EU-Gelder eingefroren. Im Vorjahr hatte die Kommission bereits 8 Milliarden Euro freigegeben, nachdem Ungarn einige juristische Reformen umgesetzt hatte. Laut Brüssel wurde seitdem jedoch kaum Fortschritt erzielt, trotz früherer Zusagen der ungarischen Regierung.
Die Unzufriedenheit über Ungarn wächst nicht nur bei der Kommission, sondern auch unter den EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament. In mehreren Hauptstädten wird nach strengeren Maßnahmen gerufen. Dänemark möchte sogar das Stimmrecht Ungarns im Rat suspendieren.
Die niederländische Europaabgeordnete Raquel García Hermida-van der Walle (D66), die im Namen des Europäischen Parlaments am Jahresbericht mitarbeitete, äußert große Sorgen: „Wenn man sieht, wie Länder wie Ungarn die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, kann ich gut nachvollziehen, dass die Europäische Kommission sich nicht ernst genommen fühlt. Die Ratschläge, die Justiz und unabhängige Medien zu stärken, landen dort schnurstracks im Aktenvernichter.“
In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament forderten verschiedene Fraktionen, nun endlich tatsächlich Sanktionen gegen den widerspenstigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu verhängen. Während der Debatte in Straßburg war der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, prominent anwesend. Als proeuropäischer Kandidat tritt er im nächsten Jahr bei den Wahlen gegen die regierende Fidesz-Partei an. Er erhielt vom Europaparlament stehenden Applaus.
Der Bericht enthält auch kritische Anmerkungen zur Lage in anderen EU-Ländern. In Rumänien gibt es weiterhin Sorgen über politischen Druck auf Richter und Medien. In Malta wurde trotz früherer Versprechen nur unzureichender Fortschritt bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit erzielt. Die Slowakei erhält scharfe Kritik für jüngste Gesetzesänderungen, die die Unabhängigkeit der Richter untergraben könnten. Tschechien hinkt bei der Transparenz von Ernennungen in der Justiz hinterher.
Die Europäische Kommission stellt fest, dass einige Länder nicht nur EU-Vorschriften verletzen, sondern auch ihre eigenen Gesetze missachten. Das untergräbt das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Union. Obwohl einige Länder leichte Fortschritte machen, seien diese laut Brüssel oft nicht ausreichend, um von einer strukturellen Verbesserung zu sprechen.
Innerhalb der Europäischen Union wächst die Spaltung darüber, wie mit Ländern umzugehen ist, die die rechtsstaatlichen Normen verletzen. Während einige Regierungen auf Diplomatie und Dialog setzen, fordern andere härtere Sanktionen. Die Kommission versucht, zwischen beiden Ansätzen zu balancieren, doch die politisch-administrative Pattsituation rund um Ungarn bleibt ein Schlüsselthema.
Als Reaktion darauf erwägt die Europäische Kommission nun, ihren Ansatz zu erweitern. Es wird derzeit auch an der Erweiterung des bestehenden „Cash-for-Reform“-Systems gearbeitet, bei dem künftig auch andere EU-Länder EU-Zuschüsse nur erhalten, wenn sie nachweisbare Reformen im Bereich Rechtsstaat und Demokratie umsetzen.