Die EU-Länder sind der Ansicht, dass von einigen Fahrzeugtypen so wenige hergestellt und verkauft werden, dass es keinen Markt gibt, um Autohersteller zu einem Umstieg auf neue Typen zu bewegen. Das Europaparlament möchte, dass nicht nur Lastwagen, Busse und Anhänger, sondern auch andere neue Nutzfahrzeuge die festgelegten Anforderungen erfüllen. Dabei ist an Müllwagen oder Betonmischer, aber auch andere Arbeitsfahrzeuge auf der Straße zu denken.
Ein ehrgeiziger Bestandteil des verschärften Gesetzes ist ein 100%iges Reduktionsziel für neue Stadtbusse bis 2030, mit Ausnahme für Reisebusse und Busse für regionale Buslinien. Für den Güterverkehr gelten künftig folgende Ziele: 45% weniger CO2-Ausstoß bis 2030, 65% bis 2035 und 90% bis 2040. Das Europäische Parlament hätte am liebsten einen vollständigen Stopp des Baus aller neuen Autos mit Verbrennungsmotor bis 2040 gesehen, doch dies war noch zu umstritten.
Ähnliche Pläne befinden sich auch für die Schifffahrt und den Luftverkehr in Vorbereitung. Auch diese Branchen müssen innerhalb der EU ihre Stickstoffemissionen deutlich reduzieren. Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks) war Verfasser des Berichts. „Der Umstieg auf abgasfreie Lastwagen und Busse ist nicht nur der Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaziele, sondern auch ein entscheidender Antrieb für sauberere Luft in unseren Städten“, sagte er.
Die strengeren Kriterien sind Teil des Pakets, das Klima-Kommissar Wopke Hoekstra demnächst zur internationalen Klimakonferenz COP28 in Dubai mitnehmen wird. Das Europäische Parlament fordert, dass sich die EU während dieses Klimagipfels für ein Enddatum der Nutzung fossiler Brennstoffe einsetzt. Zudem soll die Produktion nachhaltiger Energie bis 2030 verdreifacht und die Energieeffizienz verdoppelt werden.
Der niederländische Europaabgeordnete Mo Chahim (PvdA) kündigte an, bei der COP28 genau darauf zu achten, ob Klima-Kommissar Hoekstra seine bei seiner Ernennung gemachten Zusagen einhält. „Hoekstra versprach, sich für Klimagerechtigkeit und einen Klimaschadensfonds einzusetzen. Ich werde genau darauf achten, dass er das durchhält. Jetzt liegt es an ihm, als Vertreter der EU Führungsstärke zu zeigen und andere Länder zu überzeugen, ihre Beiträge zu erhöhen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt zu halten.“