Bislang wird vor allem aus Häfen in Polen, den Ostseestaaten, Bulgarien und Rumänien verschifft. Die Ausweitung der „Solidaritätsrouten“ zu weiter entfernten Häfen ist notwendig geworden, nachdem Russland im Juli die Vereinbarung für den ukrainischen Getreideexport über das Schwarze Meer gekündigt hat. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Moskau gebeten, diese Vereinbarung wiederzubeleben.
Die Subventionierung der ukrainischen Transportkosten ist eine der Varianten, die diese Woche im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert wird. Quellen sagen, dass die Europäische Kommission noch kein zusätzliches Budget und keine klare Methode hat, um die zusätzlichen Transportkosten zu finanzieren.
Landwirtschaftskommissar Wojciechowski berichtet am Donnerstag über den aktuellen Stand, da zum 15. September das vorläufige ukrainische „Exportverbot“ gegenüber den fünf EU-Nachbarländern endet. Die Aufhebung der Einfuhrzölle in die EU-Länder hat in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass viele ukrainische Agrarprodukte in diese fünf Nachbarländer gelangten und dort die lokalen Märkte störten.
Diese fünf Länder haben Brüssel gebeten, das Verbot zumindest bis Ende dieses Jahres zu verlängern. Kommissar Wojciechowski stimmt dem grundsätzlich zu, doch die anderen EU-Kommissare und EU-Länder halten das für eine zu starke Anti-Ukraine-Maßnahme.
Polen hat gewarnt, dass im Falle einer Ablehnung der Verlängerung durch die Europäische Union Warschau dies notfalls einseitig durchsetzen wird. Polnische Landwirte wären bereit, erneut Grenzübergänge zu blockieren. „Polen wird es auf jeden Fall tun, Ungarn wird es auf jeden Fall tun“, sagte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus gestern.
Die Frage der ukrainischen Getreideimporte droht damit erneut zu einem diplomatischen Konflikt zwischen Polen und der Ukraine zu führen, mitten im ohnehin aufgeheizten polnischen Wahlkampf. Dabei spielen die Zukunft der polnischen Agrarbranche und die Beziehung zur Ukraine eine große Rolle. Kiew strebt an, so bald wie möglich EU-Mitglied zu werden.
Gerade letzte Woche veröffentlichte der polnische Landwirtschaftsbund einen Bericht über die Zukunft und die notwendige Modernisierung der polnischen Landwirtschaft. Darin wird unter anderem gewarnt, dass Polen in einigen Jahren dem Wettbewerb durch die ukrainischen Nachbarn nicht gewachsen sein wird.