Ukrainische Politiker haben das Europäische Parlament um Unterstützung für eine Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über ihrem Land gebeten. Damit hoffen sie, ihre Luftverteidigung gegen russische Bombardierungen zu stärken, doch die EU-Staaten lehnen dies (bislang) ab.
Die Delegation der Rada (dem ukrainischen Parlament) am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat außerdem das erste Beweismaterial wegen Kriegsverbrechen gegen Präsident Putin eingereicht.
Auf einer Pressekonferenz in Straßburg betonten die Politiker, dass sie nicht nur Stinger-Raketen gegen russische Kampfflugzeuge benötigen, sondern auch mehr Luftabwehr. Sie unterstrichen auch die Bedeutung („für Europa selbst“) einer No-Fly-Zone und räumen ein, dass die NATO-Staaten dies „bislang, derzeit“ noch nicht wollen.
Abgeordnete Lesia Vasylenko wies darauf hin, dass die EU-Staaten ebenfalls zunächst „Nein“ sagten zum Stopp des russischen Nord Stream 2-Projekts und zur Abkopplung der russischen Banken vom SWIFT-Zahlungssystem. Sie hofft sehr, dass die EU erkennen wird, dass Putins Krieg nicht nur die Ukraine bedroht, sondern die gesamte EU.
Dass Putin offenbar die Kontrolle über ukrainische Atomkraftwerke erlangt, könnte laut den Ukrainern dazu führen, dass Putin nicht einmal selbst auf den „roten Knopf“ drücken muss, sondern dass bereits „ein Unfall“ in einem Atomkraftwerk ausreicht.
Die Delegation zeigte sich zufrieden mit den jüngsten Boykottbeschlüssen und Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die zu einem beschleunigten Ausstieg aus russischem Öl und Gas aufrufen. Die Europaabgeordneten wollen auch, dass ernsthaft an einer EU-Verteidigungsmacht gearbeitet wird, die zusammen mit der NATO agieren kann. Eine EU-Mitgliedschaft für die Ukraine soll eine ernsthafte Option sein.
EU-Außenkoordinator Josep Borrell erklärte, dass Putins Krieg gegen die Ukraine ein historisches Kapitel prägen werde. „Europa wird bereit sein müssen, die Kosten zu tragen, wenn es eine Gegenreaktion auf Russland geben will.“ Darüber hinaus werde es laut dem Außenbeauftragten langfristige Folgen dieses Krieges geben, die die europäische Politik über Jahre und Jahrzehnte beeinflussen werden.
Die Europaabgeordneten begrüßten das aktualisierte „Strategische Kompass“, in dem die „Sicherheitslage“ der EU-Staaten nach der russischen Invasion in der Ukraine beschrieben wird. Der Kompass gibt die Richtung für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in den kommenden Jahren vor. Dieser wird an diesem Wochenende von den Staats- und Regierungschefs diskutiert.