Mit Unterstützung konservativer und rechtsextremer Fraktionen im Europäischen Parlament werfen Dirk Gotink (NSC) und Sander Smit (BBB) Umweltorganisationen vor, EU-Fördermittel zu nutzen, um für den Green Deal zu werben. Die Organisationen halten diese Vorwürfe für unbegründet und politisch motiviert.
Die Menschenrechts- und Umweltgruppen äußern ihre Besorgnis in einem gemeinsamen Brief. Sie erklären, dass die Angriffe von Gotink und Smit Teil einer umfassenderen Kampagne seien, die darauf abziele, ihre Arbeit zu diskreditieren. Ihrer Ansicht nach werden sie wegen ihres Engagements für Umwelt- und demokratische Werte innerhalb der EU ins Visier genommen.
Die christdemokratische EVP-Fraktion behauptet, Umweltorganisationen setzten europäisches Geld für politische Kampagnen ein. Insbesondere kritisieren sie die Unterstützung von Projekten, die den Green Deal fördern, das europäische Programm für Nachhaltigkeit unter anderem in der Landwirtschaft. Die konservativen und rechtsextremen Fraktionen in Straßburg sagen, dies entspreche parteipolitischer Einflussnahme.
Ein hoher Beamter der Europäischen Kommission räumte kürzlich ein, dass in einem Einzelfall eine Umweltorganisation EU-Fördermittel für Aktionen gegen bestimmte EU-Politiken genutzt habe. Die EVP-Abgeordneten interpretierten dies als eine „Anerkennung“ von Subventionsbetrug. Der Europäische Rechnungshof wies jedoch kürzlich darauf hin, dass diese Förderung an sich nicht rechtswidrig ist.
Im Europäischen Parlament gab es schließlich nicht genügend Unterstützung für eine offizielle Untersuchung der Fördermittel aus dem LIFE-Programm. Allerdings stellt der Europäische Rechnungshof in einer neuen Untersuchung fest, dass die Vergabe und Kontrolle der NGO-Fördermittel durch die Europäische Kommission noch nicht transparent genug erfolgt. Auch hätten einige Kommissare bestimmte geförderte Aktivitäten nicht ordnungsgemäß offengelegt, so der Rechnungshof.
Der niederländische Europaabgeordnete Mohamed Chahim (PvdA) und Bas Eickhout (GrünLinks) kritisierten bereits, dass die Kritiker kein Wort über die wesentlich größere Lobbyrolle der (agrarischen) Wirtschaft verlieren. D66-Politiker Gerben-Jan Gerbrandy äußerte sich ebenfalls kritisch zur Hexenjagd auf Umwelt- und Naturschutzorganisationen.
„Die Vorwürfe gegen Naturschutzorganisationen sind definitiv heiße Luft. Wenn es überhaupt unangemessene Einflussnahme gibt, dann von kommerziellen Parteien, die sich als zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeben. Zum Beispiel große Agrarlobbies, die zudem noch Politiker auf ihrer Gehaltsliste haben“, so Gerbrandy. In einer am Montag veröffentlichten Untersuchung stellt der Europäische Rechnungshof auch die NGO-Status dieser großen Lobbyorganisationen infrage, die vor allem ihre eigenen kommerziellen Interessen vertreten.
Der Rechnungshof fordert bessere Definitionen. Das könnte bedeuten, dass manche Landwirtschaftsorganisationen künftig nicht mehr als zivilgesellschaftliche Organisation anerkannt werden. Der niederländische SGP-Abgeordnete Bert-Jan Ruissen wies in einer Stellungnahme zum Bericht darauf hin, dass die Kommission kaum Untersuchungen darüber anstelle, welche Personen oder ausländische Mächte hinter einer NGO stehen.
Die Europäische Kommission bestreitet systematischen Missbrauch der Förderregeln für Naturverbände. Eine Untersuchung der normalerweise gut informierten Nachrichtenagentur Politico unterstützt diese Auffassung. Politico analysierte Dutzende Subventionsakten und fand keinerlei Belege für die Behauptung, dass Organisationen Gelder für parteipolitische Kampagnen oder verbotene Lobbypraktiken einsetzen.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen diese Organisationen, dass Versuche, sie zum Schweigen zu bringen, eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft in Europa darstellen. Sie fordern die europäischen Institutionen auf, ihre Rolle weiterhin ausdrücklich zu unterstützen.