In Straßburg haben sich EU-Politiker aus drei politischen Gruppierungen — den Europäischen Konservativen und Reformern (ECR), Identität und Demokratie (ID) sowie den „Europäischen Patrioten“ — zusammengetan, um einen Misstrauensantrag einzubringen. Nach Angaben mehrerer Quellen hätten sie dafür die erforderlichen 72 Unterschriften gesammelt.
Auslöser ist der sogenannte „Pfizergate“-Skandal. Kommissionspräsidentin Von der Leyen kommunizierte damals persönlich mit Pfizertopmanager Albert Bourla über den Kauf von Corona-Impfstoffen im Milliardenwert. Diese Kommunikation erfolgte teilweise per SMS, doch diese Nachrichten wurden nie öffentlich gemacht. Ein europäisches Gericht entschied kürzlich, dass VDL damit ihre Transparenzpflicht verletzt hat.
Von der Leyen weigert sich bislang, zum Inhalt der SMS-Nachrichten oder zu ihrer persönlichen Beteiligung an den Verhandlungen mit Pfizer Stellung zu nehmen. Sie verteidigt sich damit, dass es sich um private Nachrichten handele, doch dieses Argument überzeugt viele Europaabgeordnete nicht.
Mehrere Europaabgeordnete sehen in Von der Leyens hartnäckiger Weigerung, die Nachrichten offenzulegen, eine Untergrabung des Vertrauens in die europäischen Institutionen. Sie betonen, dass Transparenz von lebenswichtiger Bedeutung ist, gerade bei solch teuren und weitreichenden Entscheidungen. Im Parlament herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob dies Grund genug ist, die gesamte Kommission abzusetzen.
Die Abstimmung über den Antrag wird diese Woche während der Plenarsitzung in Straßburg erwartet. Selbst wenn sie stattfindet, ist es unwahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält. Die großen Mittefraktionen wie die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten unterstützen trotz interner Kritik weiterhin Von der Leyen.
Der Misstrauensantrag kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, da Von der Leyen aktuell auch wegen einer anderen Sache stark kritisiert wird, bei der linke und grüne EU-Politiker mit dem Entzug des Vertrauens in die gesamte Kommission (VDL2) drohen. Es geht dabei um die Abschwächung oder Aufhebung von Green Deal-Gesetzen der vorherigen Kommission (VDL1), insbesondere um den möglichen Widerruf der Anti-Greenwashing-Richtlinie.
Eine Vertrauensabstimmung in dieser Woche könnte ihre Position schwächen, selbst wenn der Antrag nicht erfolgreich ist. Die ganze Angelegenheit befeuert die breitere Debatte über Macht, Verantwortung und Kontrolle innerhalb der EU-Institutionen. Für viele gilt die Abstimmung als politischer Gradmesser: Wie groß ist die Unzufriedenheit mit Von der Leyens Führung wirklich? Damit ist das Misstrauen gegenüber Von der Leyen politisch nicht mehr zu übersehen.