Paraguay gibt an, dies in der kommenden Woche tun zu wollen, und Argentinien plant dies in der ersten Februarwoche.
Die Europäische Kommission erklärte am Freitag außerdem, dass sie bereit sei, mit der vorläufigen Anwendung des EU-Mercosur-Handelsabkommens fortzufahren, kurz nachdem das Europäische Parlament beschlossen hatte, das Abkommen zur rechtlichen Prüfung an das höchste Gericht der EU vorzulegen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, es sei noch keine formelle Entscheidung getroffen worden, und fügte hinzu, es bestehe ein „klarer Nutzen“, die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens so schnell wie möglich zu realisieren. Mehrere europäische Führungspersönlichkeiten, wie der deutsche Kanzler Merz und die italienische Präsidentin Meloni, drängten darauf, ebenso das Parlament der Niederlande.
Auch der Vorsitzende des Europäischen Rates, António Costa, drängt die Kommission, auf Grundlage dieser Entscheidung weiterzumachen. Befürworter nennen die rechtlichen Bedenken des Europäischen Parlaments einen Vorwand, da im Mercosur-Abkommen exakt dieselbe rechtliche Konstruktion wie in einem früheren Abkommen mit Chile verwendet wurde, über das damals kein Wort verloren wurde.
Eine mögliche europäische Verschiebung behindert den Fortschritt eines Abkommens, das (nach fast 25 Jahren Verhandlungen) die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll, mit fast 700 Millionen Verbrauchern. Die nicht verbindliche Bitte um Verschiebung offenbart auch die Spannungen innerhalb des europäischen Blocks, die weit über rechtliche Prüfungen oder Importzölle hinausgehen.
Der Kern der Verzögerung liegt nicht in einem technisch-rechtlichen Einwand, sondern in einem strukturellen Konflikt. Große Teile der europäischen Landwirtschaft befürchten, dass ein erweiterter Marktzugang für Mercosur ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend streng regulierten Umfeld untergraben könnte.
Die Unzufriedenheit steht in engem Zusammenhang mit dem European Green Deal, der strenge Umwelt-, Hygiene- und Produktionsstandards für die EU-Landwirtschaft festlegt, wodurch die Produktionskosten deutlich steigen. Kritiker weisen darauf hin, dass vor allem EU-Länder mit einer starken Fleischindustrie (wie Polen und Frankreich) von den neuen Regeln betroffen sein können, obwohl technologische und industrielle Branchen (wie die deutsche und italienische Automobilindustrie) davon profitieren werden.
Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Länder halten am Montag in Brüssel ihre monatliche Sitzung ab, bei der zweifellos versucht werden wird, die Bruchstücke in der europäischen Entscheidungsfindung etwas zu kitten. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder hat das Abkommen bereits Anfang dieses Monats gebilligt. Frankreich warnte, dass das Ausschalten des Parlaments einer „demokratischen Verletzung“ gleichkomme.

