Das Kräfteverhältnis zwischen beiden Machtblöcken verhärtet sich zunehmend, obwohl von einem direkten Handelskrieg noch keine Rede ist.
In Brüssel trifft sich am Mittwoch der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, um über das Abkommen zu entscheiden, das die Europäische Kommission zuvor mit Präsident Trump geschlossen hat. Darin ist festgelegt, dass die USA fünfzehn Prozent höhere Einfuhrzölle auf europäische Produkte erheben dürfen, ohne dass Europa Gegenmaßnahmen ergreift.
Das Abkommen ist als vorübergehender Kompromiss gedacht, doch die Unterstützung im Europäischen Parlament ist keineswegs sicher. Damit wird es auch zu einem Machtkampf zwischen den EU-Institutionen.
Viele Europaabgeordnete betrachten das Abkommen als zu weitgehend, da die Konzessionen ihrer Meinung nach die europäische Industrie benachteiligen. Besonders der Agrarsektor und die Stahlindustrie würden darunter leiden.
Präsidentin Von der Leyen verteidigt das Abkommen mit der Begründung, dass die getroffenen Vereinbarungen besser seien als ein vollständiger Handelskrieg. Eine Eskalation mit immer höheren Zöllen würde die europäische Wirtschaft stark treffen, argumentiert sie. Der Kompromiss halte zumindest die Tür für weitere Verhandlungen offen und verhindere, dass beide Volkswirtschaften unnötigen Schaden nehmen.
Gleichzeitig hat die Europäische Kommission beschlossen, vorerst auf Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Abgaben auf amerikanische Produkte zu verzichten. Die Begründung lautet, dass eine offene Vergeltung das Risiko einer Eskalation erhöhen würde. Brüssel entscheidet sich also dafür, die laufenden Gespräche nicht mit neuen Grenzbarrieren zu belasten.
In Washington wird einen Tag später (Donnerstag) im Kongress eine Anhörung zu den europäischen Gesetzen für den digitalen Handel abgehalten. Die Digital Services Act (DSA) und die Digital Markets Act (DMA), die Plattformen wie Google, Facebook und X regulieren, stehen dort scharfer Kritik gegenüber. US-Politiker bezeichnen die Regelungen als Zensur und Angriff auf den freien Markt.
Aus Brüssel ertönt eine Gegenstimme: Die EU erklärt, die Regeln seien gerade dazu gedacht, zwischen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Bürger vor unfairen Praktiken großer Unternehmen zu schützen. Dabei betont die Kommission auch, dass der europäische Binnenmarkt für den digitalen Handel dieselben Normen anwenden müsse wie für traditionelle Sektoren.
Bemerkenswert ist, dass der ehemalige EU-Kommissar Breton sich weigert, zu der amerikanischen Anhörung zu erscheinen. Er ist der Meinung, dass keine Rechenschaftspflicht für europäische Gesetzgebung im US-Kongress besteht. Damit unterstreicht er, dass die EU ihren eigenen Kurs festlegt, auch wenn dies zu neuen Spannungen mit Washington führt.