Sowohl die Europäische Kommission als auch die EZB veröffentlichten diese Woche positive Berichte, in denen sie bestätigen, dass Bulgarien die vier nominalen Wirtschaftskriterien erfüllt. Die bulgarische Gesetzgebung entspricht nach Angaben beider Institutionen inzwischen vollständig den EU-Anforderungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass der Beitritt die bulgarische Wirtschaft stärken werde.
Die Vorsitzende des bulgarischen Parlaments, Nataliya Kiselova, sprach von einem historischen Schritt. Sie erwartet mehr Handel, mehr ausländische Investitionen und eine stärkere Wirtschaft. Auch Vizepräsident Dragomir Stoynev wies auf den politischen Willen hin, die Einführung trotz der jüngsten Instabilität erfolgreich abzuschließen.
Dennoch gibt es in Bulgarien große Uneinigkeit. So fanden diese Woche Proteste in Sofia statt, bei denen Gegner vor dem Verlust nationaler Souveränität und wirtschaftlichen Risiken warnten. Die Demonstrationen wurden von der prorussischen Oppositionspartei Vazrazhdane organisiert.
Promotion
Aus einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass etwa die Hälfte der Bulgaren gegen die Einführung des Euro ist. Viele Menschen fürchten Preissteigerungen und wirtschaftliche Schäden. Diese Sorgen werden durch eine heftige Anti-Euro-Kampagne von Oppositionsparteien geschürt, die Desinformation verbreiten, so DW und RFE/RL.
Politisch herrschte in den letzten Jahren in Bulgarien große Instabilität, mit sieben Wahlen innerhalb von vier Jahren. Diese Instabilität hat jedoch zu Reformen und mehr Unterstützungen für proeuropäische Parteien geführt. Mittlerweile unterstützen 171 der 240 Parlamentsmitglieder den Wechsel zum Euro.
Premierminister Rossen Jeliazkov sprach von einem „besonderen Tag“ und bezeichnete die Entscheidung als Anerkennung des Fortschritts, den Bulgarien gemacht hat. Der Euro wird als Symbol für europäische Einheit und Stabilität angesehen.
Trotz des Widerstands in der Bevölkerung scheint die Einführung des Euro unumgänglich. Ein Versuch von Präsident Rumen Radev, ein Referendum über das Einführungsdatum abzuhalten, wurde rechtlich blockiert (RFE/RL). Die nationale Währung, der Lew, wird nach fast 150 Jahren ersetzt, wie mehrere Quellen bestätigen.
Alle EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) sind gemäß den EU-Verträgen verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien erfüllen. Schweden entgeht dies, indem es dem „Warteraum“ nicht beitritt, und Ungarn (Forint), Polen (Złoty), Rumänien (Leu) und Tschechien (Krone) zögern noch.