Damit endet Bayrous kurze Amtszeit als Premierminister, und Präsident Macron steht erneut vor der Aufgabe, einen neuen Regierungschef zu suchen. Die Ablehnung des Premiers wird auch als Ablehnung des Präsidenten gewertet.
Ganze 364 Abgeordnete stellten sich gegen den Vertrauensantrag, während 194 Mitglieder dafür stimmten. Da Bayrou einer Minderheitsregierung vorstand, benötigte er die Unterstützung eines Teils der Opposition, um seine Position zu retten. Diese Unterstützung blieb jedoch vollständig aus.
Inhalt der Abstimmung waren die Haushaltspläne, mit denen Bayrou das Defizit von 5,4 Prozent auf 4,6 Prozent senken wollte. Er schlug Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro vor. Der Schwerpunkt lag auf erheblichen Einschnitten bei den Staatsausgaben, insbesondere bei der Sozialversicherung und den Subventionen für erneuerbare Energien.
Neben diesen Maßnahmen enthielt der Plan auch auffällige symbolische Vorschläge. So wollte Bayrou zwei offizielle Feiertage abschaffen: Ostermontag und den 8. Mai, den Tag, an dem Frankreich den Sieg im Zweiten Weltkrieg gedenkt. Diese Vorschläge stießen sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft auf breite Ablehnung.
Am Mittwoch werden in Frankreich große Proteste gegen die angekündigten Reformen erwartet. Unter dem Motto „Bloquons tout“ rufen Aktivisten über soziale Medien dazu auf, das Land lahmzulegen. Hunderte Aktionen sind geplant, verteilt auf Städte und ländliche Regionen. Das weckt Erinnerungen an die Proteste der „Gelbwesten“, als in Frankreich viel Unzufriedenheit gegenüber dem Funktionieren des Staates und der Regierung zum Ausdruck gebracht wurde.
Bayrous Rücktritt passt in eine breitere politische Malaise, die Frankreich seit über einem Jahr im Griff hat. Auslöser war die unerwartete Auflösung des Parlaments durch Präsident Macron im Sommer 2024, nach einem starken Wahlsieg des Rassemblement National bei den Europawahlen. Macron hoffte durch vorgezogene Wahlen seine Position zu stärken, doch diese Wette ging vollständig schief.
Bei den Neuwahlen zum Parlament im letzten Jahr gingen sowohl die rechtsradikale Rassemblement National von Marine Le Pen als auch das linke Lager als Wahlsieger hervor. Macrons Partei belegte nur den dritten Platz, weshalb er nun gezwungen ist, mit einer Minderheitsregierung und einem Premierminister aus einer anderen Partei zu regieren. Dies wird in Frankreich als „Cohabitation“ bezeichnet, eine Konstellation, die meist instabil ist und bereits mehrfach zu Regierungskrisen führte.
Außerdem endet Macrons Amtszeit im Jahr 2027. Ein französisches Gericht hat erst letzte Woche entschieden, dass die Berufungsverhandlung gegen die Verurteilung der RN-Vorsitzenden Marine Le Pen vorgezogen wird und Anfang nächsten Jahres stattfindet. Aufgrund einer früheren Verurteilung darf sie bei politischen Wahlen nicht kandidieren. Sollte sie jedoch freigesprochen werden oder sich die Strafe ändern, könnte sie sich dennoch als Nachfolgerin von Macron zur Wahl stellen.
Mit dem Abgang von Bayrou steht Macron vor der Ernennung seines siebten Premierministers seit seinem Amtsantritt im Elysee. Die Präsidentschaft ist damit erneut von politischer Instabilität geprägt. Laut Elysee soll noch in dieser Woche ein Nachfolger bekanntgegeben werden. Französische Medien spekulieren inzwischen, dass Verteidigungsminister Sébastien Lecornu der Hauptkandidat für die Nachfolge Bayrous ist.