Deutschland ist offenbar nicht einverstanden mit dem französischen Präsidenten Macron, der sich Anfang dieser Woche für eine NATO ohne die Vereinigten Staaten aussprach. Der deutsche Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten vor einer Untergrabung der NATO. Ohne die Vereinigten Staaten könnten Deutschland und Europa sich nicht ausreichend schützen, teilten sie mit. Aber die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt im Großen und Ganzen mit Macron überein.
Die deutschen Politiker reagierten auf die kritischen Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Interview mit The Economist, in dem er die NATO als „hirntot“ bezeichnete. Macrons Ansicht zufolge fehlt es an Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten, sodass im Bedarfsfall nicht eingegriffen werden kann. Er kritisierte, dass die Vereinigten Staaten eigenständig handeln, ohne die Europäer zu konsultieren.
Maas und Merkel unterstützen zwar Macrons Aufruf, die europäische Verteidigung zu stärken, aber als Teil der NATO und nicht als Ersatz. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) vertritt hingegen dieselbe Linie wie der französische Präsident. Sie will vor allem zeigen, dass die deutsche Verteidigungspolitik einer Überarbeitung bedarf. AKK ist neben CDU-Vorsitzende auch Verteidigungsministerin Deutschlands.
Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem am Rand der NATO gehalten. AKK möchte jedoch die deutsche Verteidigung deutlicher in den Vordergrund rücken. Sie folgte Anfang dieses Jahres Ursula von der Leyen nach, die Vorsitzende der Europäischen Kommission wurde. AKK plant unter anderem die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats. Zudem ist sie der Meinung, dass ihr Land mehr Geld für die Verteidigung bereitstellen muss.
Ihre Pläne stoßen bislang im eigenen Land auf wenig Begeisterung. Kritiker sind der Ansicht, dass eine so einschneidende Kursänderung der Bundeskanzlerin vorbehalten sein sollte. Doch Merkel und AKK scheinen offenbar nicht derselben Linie zu folgen. AKK möchte, dass Deutschland eine aktivere Rolle im Bereich der nationalen und globalen Sicherheit übernimmt. Deshalb will sie die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 nutzen, um den europäischen Flügel innerhalb der NATO zu stärken.
Die deutsche Ministerin ruft nun auch zur Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats auf, in dem auch Großbritannien vertreten sein soll – unabhängig vom Ausgang eines möglichen EU-Austritts. Dass eine deutsche Spitzenpolitikerin und Parteivorsitzende nun offen für eine stärkere deutsche Verteidigungspolitik auf europäischer Bühne eintritt, verdeutlicht, dass Berlin über eine neue, eigenständige deutsche Position in solchen Debatten nachdenkt.
Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich im Verteidigungsbereich somit als Verbündete Macrons aufzustellen, abweichend von Merkel. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde AKK von Merkel als neue Parteivorsitzende vorgeschlagen und damit auch als mögliche zukünftige Bundeskanzlerin. Doch im vergangenen Jahr ist ihre Popularität stark zurückgegangen. Auch innerhalb ihrer eigenen Partei wird die Forderung, Kramp-Karrenbauer abzusetzen, immer lauter. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie Merkel als Bundeskanzlerin künftig ablösen wird, schrumpft stetig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vereinigten Staaten zugesichert, dass ihr Land die internationale Krisenbewältigung weiterhin unterstützen wird. Bei einem Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin versicherte sie, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte spielen möchte. Sie nannte die Konflikte in Afghanistan, Syrien, Libyen und in der Ukraine als Beispiele.