Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Vorschläge zur Modernisierung der Landwirtschaft und Tierhaltung in letzter Minute von der Kabinettsagenda genommen. Mit Koalitionspartner SPD, den sechzehn Bundesländern und der (grünen) Opposition gibt es weiterhin große Meinungsverschiedenheiten.
Klöckner hat ihre Vorschläge um eine Woche verschoben, rechnet jedoch bereits damit, dass das gesamte Agrardossier erst nach der Bundestagswahl im September behandelt wird. Letzte Woche konnten sich die Landwirtschaftsminister der sechzehn deutschen Bundesländer weder über den Umfang der Gesetzesvorschläge noch über deren Finanzierung einigen.
Ein weiterer Aspekt ist, dass Klöckner Gesetze für die Einführung der neuen europäischen GAP-Agrarpolitik (Gemeinsame Agrarpolitik) in Deutschland, einschließlich der Umweltmaßnahmen des Green Deal, vorbereitet. Die SPD meint, Klöckner gehe zu lasch mit dem Thema um, während die Grünen ihr vorwerfen, zu wenig zu tun.
Ein zusätzliches Problem ist, dass Ministerien, Bundesländer und Landwirte sich nicht darüber einig sind, wer letztlich die Kosten für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft tragen soll: der Bauer, die Molkereigenossenschaft, die Supermärkte, der Kunde oder der Steuerzahler.
Die CDU-geführten Bundesländer stimmen ihrer Parteigenossin Klöckner zwar zu, fordern jedoch mehr Kompetenzen von Berlin. Die SPD-Minister wollen mehr Tierschutz und weniger Chemikalien in der deutschen Agrarpolitik. Die Grünen finden, Klöckner solle erst abwarten, wie das neue GAP nach dem EU-Trilog tatsächlich aussehen wird.
Der Umbau deutscher Ställe, um den Tierschutzanforderungen gerecht zu werden, würde im Jahr 2025 2,9 Milliarden Euro kosten und bis 2030 auf 4,3 Milliarden Euro ansteigen. Das ergibt sich aus einer Machbarkeitsstudie, die Ministerin Klöckner im Auftrag der sogenannten Borchert-Kommission veranlasst hatte. Die Ergebnisse der Studie liegen seit Anfang März vor.
Zunächst schien eine zusätzliche Abgabe auf „umweltbelastende Lebensmittelproduktion“ (unter anderem eine Fleischsteuer) naheliegend. In diesem Fall würde der Verbraucher die Kosten über Supermarkt und Lieferant an den Bauern zahlen, jedoch gibt es dabei viele Hürden und viel Verwaltungsaufwand.
Derzeit wird über höhere Mehrwertsteuer auf umweltschädliche Lebensmittel (der Kunde zahlt) oder eine allgemeine Steuererhöhung (jeder Bürger zahlt, unabhängig vom Kauf- und Essverhalten) nachgedacht. In beiden Fällen ist der Staat zwischengeschaltet.
Mehrere Hundert Landwirte aus ganz Deutschland haben gestern in Berlin gegen das geplante Tierschutzgesetz und den Insektenschutzplan demonstriert. Am Freitag berät der Bundesrat (die Erste Kammer – Anm. d. Red.) den Gesetzesentwurf der Großen Koalition. Ebenfalls am Freitag kommen die sechzehn Bundesländer erneut zusammen, in einem letzten Versuch, eine Einigung zu erzielen.