Davon wären vor allem Steuervergünstigungen für den Pendelverkehr sowie Dieselsorten für den Güter- und Lastkraftverkehr betroffen.
Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Österreich jährlich mehrere Milliarden Euro an Steuervergünstigungen für den Pendelverkehr ausgibt, die das Autofahren fördern. Besonders der Nachlass für den gewerblichen Güter- und Lastkraftverkehr durch günstigeren Diesel trägt zur CO2-Emission bei.
Der nationale Energie- und Klimaplan Österreichs soll die Treibhausgasemissionen drastisch senken und den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen beschleunigen. Österreich ist eines der letzten EU-Länder, das einen solchen Übergangsplan bei Brüssel einreicht.
Das Landwirtschaftsdieselpaket umfasst eine vollständige Rückerstattung von 37,5 Cent pro Liter Diesel für 2024. Österreichische Landwirtschaftsorganisationen weisen darauf hin, dass sie ihre CO2-Emissionen bereits deutlich reduziert haben. „Seit 1990 konnten wir über 16 Prozent der CO2-Emissionen im Agrarsektor einsparen, während andere Sektoren ihre Hausaufgaben noch zu machen haben.“
Darüber hinaus fokussiert sich der österreichische Plan auch auf die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung der Produktion erneuerbarer Energien, wie Biomasse, die bereits zu einem wichtigen Energieträger im Land geworden ist. In dieser Hinsicht ist Österreich vielen anderen EU-Ländern voraus.
Es ist noch ungewiss, ob der neue Energieplan von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in seiner jetzigen Form umgesetzt wird. Der derzeitige Vorschlag beinhaltet keine sektorspezifischen Zielvorgaben sowie keine Straf- und Bußgeldregelungen.
Dadurch kann der CO2-Plan dennoch zum Thema im Wahlkampf für die Parlamentswahlen Ende September werden. Es gibt verschiedene Angelegenheiten in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Natur, in denen die politischen Parteien stark unterschiedliche Meinungen vertreten.
ÖVP-Minister Totschnig hat bereits erklärt, dass die Politik von „seinem“ billigen Agrardiesel die Finger lassen müsse, während die Grünen und die SPÖ betonen, dass Österreich mit EU-Strafen rechnen muss, wenn zu wenig gegen die CO2-Emissionen unternommen wird.