Die drei deutschen Politiker, die Bundeskanzlerin Angela Merkel nachfolgen wollen, sind erstmals in einem Fernseh-Debatte miteinander aufgetreten. Alle drei hinterfragten, dass in der Europäischen Union nicht länger über alles einstimmig entschieden werden muss.
Die drei künftigen deutschen Führungspersönlichkeiten vertreten unterschiedliche Standpunkte zu Reformen in der EU, zur Verteidigungspolitik und zum umstrittenen Bau der russischen Nord Stream 2-Pipeline. In ihrer Fernsehdiskussion, an der auch Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilnahmen, wurden zudem Themen wie Klimawandel und Nahostpolitik besprochen.
Auf die Frage nach ihrer größten Kritik an der aktuellen EU erklärte die Kandidatin Annalena Baerbock (Grüne), das Einstimmigkeitsprinzip solle nur für wichtige Entscheidungen gelten, nicht aber für weniger relevante Fragen. Olaf Scholz (SPD) sagte, es gebe Bereiche, in denen eine Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip lohnenswert sein könne, während Armin Laschet (CDU) vorsichtig äußerte, er stehe Vertragsänderungen offen gegenüber.
Beim umstrittenen Nord Stream 2-Projekt, einer zweiten Pipeline für russisches Gas nach Deutschland, zeigten Laschet und Scholz deutlich mehr Entschlossenheit, berichtet die Deutsche Welle.
Das Projekt solle "die Energieversorgung Deutschlands sichern", da das Land den Ausstieg aus der Kernenergie vollzogen habe, erklärte Scholz, während Laschet sagte, er unterstütze das Projekt und halte es für das "richtige Vorgehen". Vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wird weitgehend erwartet, dass er die diplomatische Linie seiner Vorgängerin Angela Merkel in Außen- und Sicherheitspolitik mit wenig Nuancen fortführt.
Baerbock vertrat jedoch eine kritischere Position und wies auf den Widerstand der Vereinigten Staaten und anderer europäischer Länder gegen das Projekt hin. „Deutschland steht hier im völligen Gegensatz zu allen anderen Europäern“, sagte sie. Im vergangenen Jahr hatten die Grünen Deutschland dazu aufgerufen, das Projekt nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einzustellen.
In Deutschland sind Umwelt und Klimawandel die beiden größten Wahlthemen, wobei die deutschen Grünen erstmals in ihrer 40-jährigen Geschichte an der Spitze der Umfragen stehen. Laut der jüngsten Meinungsumfragen liegt die CDU auf dem zweiten Platz, die SPD auf dem dritten, und AfD, Die Linke und FDP eng beieinander auf den Plätzen vier, fünf und sechs.
Scholz versuchte, das grüne Image seiner SPD zu stärken und behauptete, seine SPD habe sich für strengere Emissionsreduktionen eingesetzt und plädiere für mehr erneuerbare Energien. Laschet verwies unterdessen auf den Kohleausstieg, der unter den Konservativen vereinbart worden sei. Der Kohleausstieg in Deutschland ist relativ spät für das Jahr 2038 geplant.
Die Grünen-Kandidatin Baerbock kritisierte den Kurs von SPD und CDU in Klimafragen und fragte sich, warum, wenn die anderen Parteien so viel Wert auf die Umwelt legten, Deutschlands Fortschritt zur Klimaneutralität unter deren Aufsicht so ins Stocken geraten sei.