Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, Russland sei bereit, über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Nach einem Besuch in Moskau in der vergangenen Woche sieht Schröder eine Chance für einen Waffenstillstand.
Dem Kreml zufolge sei man bereit zu verhandeln, wenn drei Bedingungen erfüllt werden: Die Ukraine müsse auf ihre Ansprüche auf die Krim verzichten sowie auf die NATO-Bestrebungen. Außerdem müsse der pro-russischen Bevölkerung in der östlichen Region Donbass spezielle Rechte eingeräumt werden, auch wenn das Gebiet Teil der Ukraine bleiben könne.
Schröder nannte ein Modell, das der Schweiz ähnele, mit Kantonen, die relative Autonomie besitzen. Ob Putin tatsächlich diesen Bedingungen zustimmt, bleibt abzuwarten.
Schröder ist unter anderem Vorsitzender der Nord Stream 2-Pipeline. Noch Anfang dieses Jahres wurde er in den Vorstand des russischen Energieriesen Gazprom vorgeschlagen. Der russische Einmarsch in die Ukraine veranlasste ihn nicht dazu, diese Verbindung abzubrechen.
Der russische Einmarsch in die Ukraine sei jedoch ein „Fehler“, räumte Schröder dem deutschen Wochenmagazin Stern ein. Er fügte hinzu, das Kremlin sei bereit zu verhandeln, nachdem er letzte Woche ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hatte.
„Dass der Kreml für eine ausgehandelte Lösung offen ist, ist eine gute Nachricht“, sagte Schröder. Er schlug vor, dass Türkei als Vermittler auftreten sollte, da sie bereits den Getreideexport über das Schwarze Meer ermöglichen müsse.
Schröder behauptet, eine Gaskrise in den EU-Ländern könne verhindert werden, wenn die Nord Stream 2-Pipeline in Betrieb genommen werde, wie ursprünglich vor der russischen Invasion geplant. Der Altkanzler glaubt nicht, dass Südeuropa Energie einsparen werde, um Deutschland zu helfen, das so stark von russischem Gas abhängig ist.
Die Positionen des deutschen Altkanzlers werden zunehmend zu einem Problem für die regierende SPD der aktuellen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Schröder ist noch Mitglied der SPD, aber die Partei plant, ihn auszuschließen. Das zunehmend verärgerte deutsche Parlament möchte dem Ex-Kanzler aufgrund seiner weiterhin engen Verbindungen zu Russland seine parlamentarischen Privilegien entziehen.